Wahrheit muss Wahrheit bleiben, Frau Merkel
Wahrheit muss Wahrheit bleiben, Frau Merkel
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Zu wahrheitswidrigen Aeusserungen der Bundeskanzlerin erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Frau Merkel steckt tief und fest in der Steuerklemme. Da hat auch das gestrige Koalitionsgespraech nichts veraendert.
Koalition und Regierung haben auch am heutigen Montag noch kein steuerpolitisches Konzept. Die FDP und die Steuerfantasten in den Reihen der Union bestehen immer noch auf Steuerentlastungen im hohen zweistelligen Milliardenbereich.
Um die Zeit bis zur NRW-Wahl zu ueberbruecken, ist sich Frau Merkel nicht zu schade, die Wahrheit zu verdrehen und vermeintlich zu ihren Gunsten Legenden zu bilden:
Entgegen Frau Merkels Behauptung auch heute wieder hat nicht Schwarz-Gelb die Buergerinnen und Buerger um etwa 20 Milliarden Euro in diesem Jahr entlastet. Drei Viertel davon gehen zurueck auf das Buergerentlastungsgesetz und die Konjunkturpakete und damit auf das Konto der Vorgaengerregierung, an der nicht die FDP, sondern dann doch die SPD beteiligt war.
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Datum: 22.03.2010 - 18:47 Uhr
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