FDP streitet um Bankenabgabe für Finanzkrise
(dts) - In der FDP ist ein Streit über die Abgabenregelung für Banken entbrannt, die an den Kosten der Finanzkrise beteiligt werden sollen. Die geplante Bankenabgabe soll nach Überzeugung der FDP-Spitze erst bei künftigen Finanzkrisen greifen. Es sei nicht geplant, die Banken auf diesem Wege rückwirkend für die aktuelle Krise zur Kasse zu bitten, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner heute in Berlin. Der FDP-Generalsekretär steht damit auf einer Linie mit den Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der FDP-Vizechef Andreas Pinkwart will dagegen Banken rückwirkend an den Kosten der Finanzkrise beteiligen. "Die Banken, die ein systemisches Risiko haben, müssen in einen Haftungsfonds einzahlen, aus dem der entstandene Schaden beglichen wird und der für die Zukunft Vorsorge trifft", sagte Pinkwart dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Es müsse sichergestellt werden, dass künftig nicht der Steuerzahler für den Schaden aufkomme, den Banken verursachten, betonte der FDP-Vize.
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Datum: 22.03.2010 - 17:33 Uhr
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