Raubritter Ramsauer - schwarz-gelbe Koalition will Autofahrer schroepfen
Raubritter Ramsauer - schwarz-gelbe Koalition will Autofahrer schroepfen
(pressrelations) - Die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP haben in namentlicher Abstimmung den SPD-Antrag "Nein zur PKW-Maut" abgelehnt. Dazu erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:
Jetzt ist es amtlich: Die Bundesregierung plant eine PKW-Maut.
Die Autofahrer sollen die Steuergeschenke an Hoteliers und reiche Erben bezahlen, damit nicht noch mehr notwendige Investitionen im Strassenbau auf der Strecke bleiben.
Der Bundesverkehrsminister zeigt sein wahres Gesicht - Ramsauer mutiert zum Raubritter und Wegelagerer. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der Schlussabstimmung ueber den Bundeshaushalt ein klares Nein zur PKW-Maut gefordert. Mit ihrem Abstimmungsverhalten straft die schwarz-gelbe Regierungskoalition sich selbst Luegen. Die Beteuerungen der Kanzlerin Merkel, Autofahrer nicht durch eine PKW-Maut zu schroepfen, sind seit heute widerlegt. Nach der NRW-Wahl wird das Abkassieren beginnen.
Verkehrsminister Ramsauer, der seine Plaene versehentlich in einem Interview offenlegte und von der Kanzlerin zum Dementi gezwungen wurde, verfolgt die Mautplaene weiter. Es geht nicht mehr um "ob", sondern um "wie".
Eine flaechendeckende PKW-Maut schafft einen buerokratischen Aufwand, der in keinem Verhaeltnis zu den Einnahmen steht. Eine streckenbezogene PKW-Maut, zudem auch fuer Bundes- und Landstrassen, lehnen wir auch aus datenschutzrechtlichen Gruenden ab. Wir wollen nicht, dass Bewegungsprofile erstellt werden koennen. Eine PKW-Maut, die nur auf Autobahnen eingefuehrt wird, vergroessert durch den Maut-Ausweichverkehr Umweltschaeden und beeintraechtigt die Verkehrssicherheit auf Landstrassen und in Ortschaften. Eine PKW-Maut ist aber unsozial, weil besonders in den Flaechenlaendern Arbeitnehmer und Familien auf das Auto angewiesen sind.
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Datum: 19.03.2010 - 18:17 Uhr
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