Einbürgerungsrecht ist kein Spielfeld für Kalte Krieger
Einbürgerungsrecht ist kein Spielfeld für Kalte Krieger
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"Der Kalte Krieg ist vorbei, dies sollte nun auch bei Herrn Schünemann angekommen sein", erklärt Jan Korte (MdB), Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE zur Ankündigung der Region Hannover, das Einbürgerungsverfahren des Parteimitglieds der LINKEN, Jannine Menger-Hamilton, nun schnell abzuschließen. Das Verfahren war durch mehrere Interventionen des niedersächsischen Innenministeriums über zweieinhalb Jahre verschleppt worden. Korte weiter:
"Der Versuch des niedersächsischen Innenministers, die Opposition mit Hilfe des Verfassungsschutzes zu diskreditieren, ist voll in die Binsen gegangen. Uwe Schünemann ist ein Musterbeispiel des schlechten Verlierers. Statt zu seiner Verantwortung zu stehen und sich für sein undemokratisches Handeln zu entschuldigen, spielt er nun das Unschuldslamm. Zur eigenen Verantwortung stehen sieht anders aus."
Pressestelle der Partei DIE LINKE
im Karl-Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin
Pressesprecherin: Alrun Nüßlein
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Datum: 18.03.2010 - 20:47 Uhr
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