Volkskammerwahl am 18. Maerz 1990 - Sieg der Demokratie
Volkskammerwahl am 18. Maerz 1990 - Sieg der Demokratie
(pressrelations) -
Zum 20. Jahrestag der ersten und letzten freien Volkskammerwahl in der DDR erklaeren die damals fuer die SPD gewaehlten Volkskammerabgeordneten und heutigen SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Joachim Hacker, Rolf Schwanitz und Wolfgang Thierse:
Mehr als 40 Jahre hatte es in der DDR gedauert, bis das erste Mal die Volkskammer frei gewaehlt werden konnte. Die Buergerinnen und Buerger hatten erstmals eine echte Auswahl zwischen Parteien und Kandidaten. Das ist der groesste Wert dieser Volkskammerwahl - es war ein Sieg der Menschen in der DDR, die mit der friedlichen Revolution im Herbst 1989 das SED-Regime gestuerzt und den Weg zu freien Wahlen eroeffnet hatten. Diese Wahlen waren ein Hoehepunkt der friedlichen Revolution in der DDR - die errungene Freiheit der Menschen in der DDR hatte nun einen politischen Gestaltungsraum, eine wirkliche "Volkskammer". Die parlamentarische Demokratie bestimmte die letzten Monate der DDR. Freie Wahlen waren das Ergebnis der errungenen Freiheit. Auch wenn die Traeger der friedlichen Revolution nicht den historischen Lohn bei der Wahl erhielten.
Die "alte" Volkskammer war ein Repraesentationsgremium, das die vom SED-Politbuero vorbereiteten Entscheidungen nur noch abzunicken hatte. Damit war es nun vorbei. Die neuen Abgeordneten standen vor grossen Herausforderungen: ueber Nacht mussten sie die parlamentarische Demokratie nicht nur erlernen, sondern sofort umsetzen. Die neue Regierung musste kontrolliert, die gesellschaftlichen Verhaeltnisse umgestaltet und der Weg zur staatlichen Einheit mit der Bundesrepublik vorbereitet werden.
Eine immense historische Aufgabe stand vor den Abgeordneten:
wenige Monate lang wurde ein Staat demokratisch gefuehrt und gleichzeitig daran gearbeitet, ihn im Zuge der Herstellung der Deutschen Einheit aufzuloesen. Zwei voellig gegensaetzliche Wirtschaftssysteme mussten verschmolzen, komplizierte Rechtsfragen geklaert werden. Eine solche Aufgabe war einzigartig in der Geschichte des Parlamentarismus.
Die Abgeordneten der ersten und letzten frei gewaehlten Volkskammer haben sich parteienuebergreifend dieser wahrlich "historischen Mission" gestellt. Die demokratische Volkskammer definierte den Staat DDR in seinen letzten Zuegen neu und beschloss als neuen Verfassungsgrundsatz die DDR als freiheitlichen, demokratischen, sozialen und oekologischen Rechtsstaat. Damit und mit den Gesetzen zur Bildung der Laender und zur Deutschen Einheit wurden die Grundlagen fuer die Wiedervereinigung geschaffen.
Ein Erfolg der frei gewaehlten Volkskammer ist es auch, dass kein Schlussstrich unter die Geschichte zugelassen wurde. Durch Entscheidungen der Volkskammer wurde gesichert, dass die Akten des Ministeriums fuer Staatssicherheit, das die Menschen in der DDR ueber Jahrzehnte bespitzelt und drangsaliert hatte, nicht verschwinden konnten, sondern geoeffnet wurden. Unrecht in der DDR konnte damit nicht unter den Tisch gekehrt, sondern sollte erforscht werden und der politischen Bildung zur Verfuegung stehen.
Die erste freie Volkskammerwahl war ein entscheidender Schritt in der friedlichen Revolution von der Freiheit zur Einheit. Mit der Aufloesung der ersten freien Volkskammer und der Schaffung der Deutschen Einheit uebernahm der Deutsche Bundestag als gesamtdeutsches Parlament das historische Vermaechtnis der Volkskammer. Noch heute gibt es politische Fragen zu klaeren, die mit der Herstellung der Deutschen Einheit zusammenhaengen und die das Zusammenwachsen zwischen Ost und West befoerdern koennen. Fuer die SPD-Bundestagsfraktion bleibt es politisches Ziel und historische Aufgabe, fuer die Menschen in Deutschland gleichwertige Lebensverhaeltnisse zu schaffen.
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Datum: 17.03.2010 - 19:17 Uhr
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