Weitere Aufträge an 'Cicero'. Hahn übergibt an Staatskanzlei - GRÜNE sehen weiteren Erklärungsbedarf
Weitere Aufträge an "Cicero". Hahn übergibt an Staatskanzlei - GRÜNE sehen weiteren Erklärungsbedarf
(pressrelations) -
In Sachen Auftragsvergabe der Landesregierung an die FDP-eigene Firma "Cicero" wird die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am Ball bleiben. DIE GRÜNEN hatten in der vergangenen Woche zusätzlichen Erklärungsbedarf gesehen, da weitere Aufträge an "Cicero" bekannt wurden. In einem Brief an Justizminister Hahn (FDP) hatten sie um Aufklärung bis Montag, den 15. März, gebeten. Das Justizministerium hatte gestern mitgeteilt, die Staatskanzlei übernehme die Beantwortung der Fragen. Die Staatskanzlei wiederum hat in einem Schreiben vom 15. März um Verständnis gebeten, dass die Beantwortung erst bis Ende der Woche möglich sein werde.
Bei den weiteren Aufträgen handelt es sich um Vergaben des Kultusministeriums und der zum Geschäftsbereich der Staatskanzlei gehörenden Landeszentrale für politische Bildung. Diese Aufträge stehen im Widerspruch zur Aussage Hahns, dass "weder die Staatskanzlei noch Ministerien oder Einrichtungen der Staatskanzlei bzw. der Ministerien das HCC im Rahmen seiner Zuständigkeit mit der Prüfung von Auftragsvergaben an die Firma Cicero beauftragt" haben.
"Wir wollen wissen, welche Aufträge der Landesregierung 2009 oder 2010 an die FDP-eigene Firma Cicero vergeben wurden. Die beiden zusätzlich bekannt gewordenen Fälle hatte uns Minister Hahn in seiner Antwort nicht mitgeteilt und damit nicht ausreichend geantwortet. Wir sind gespannt auf die Antwort der Staatskanzlei", unterstreicht der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner.
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Datum: 16.03.2010 - 14:47 Uhr
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