Mitteldeutsche Zeitung zu Altschulden
(ots) - Gesamtstaatliche Solidarität darf nicht zur leeren Phrase
verkommen. Zwischen Bund und Ländern sowie zwischen den Ländern wird sie
übrigens hergestellt durch den Länderfinanzausgleich. Ein System, das etwa den
Aufstieg des Freistaates Bayern vom armen Schlucker zum reichen Zahler ermöglich
hat. Ein System, das hoch verschuldeten Sorgenkindern der föderalen Gemeinschaft
Hilfen gewährt. Warum sollte derlei nicht auch bei Städten und Gemeinden möglich
sein? Lange hat sich eine Regierungskommission mit der Frage auseinandergesetzt,
wie gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland unter veränderten
Bedingungen zu gewährleisten sind. Man kam zu dem Ergebnis, dass der Bund sehr
wohl einen finanziellen Beitrag zur Entschuldung leisten sollte. Auf den Versuch
kommt es an.
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Datum: 23.12.2019 - 17:46 Uhr
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