Politik/Sachsen-Anhalt/Extremismus / Sachsen-Anhalt entzieht AfD-Mitgliedern den Waffenschein
(ots) - Halle - Die Waffenbehörden in Sachsen-Anhalt haben damit begonnen, AfD-Mitgliedern den Waffenschein zu entziehen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) unter Berufung auf die Antwort des Landesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion. Fünf AfD-Mitglieder haben bereits einen Widerrufsbescheid erhalten, ein weiteres hat die Erlaubnis auf Grund des Widerrufsverfahrens freiwillig zurückgegeben. In 51 Fällen werde ein Verfahren derzeit geprüft, erklärte das Ministerium.
Den Angaben zufolge besitzen in Sachsen-Anhalt 74 AfD-Mitglieder eine Waffenbesitzkarte. 49 von ihnen sind Sportschützen, 25 sind Jäger. Insgesamt verfügen sie laut Innenministerium über 330 Schusswaffen, darunter 99 Pistolen und 231 Gewehre.
Mit den Widerrufsverfahren reagieren die Waffenbehörden darauf, dass der Verfassungsschutz den AfD-Landesverband seit November 2023 als gesichert rechtsextrem einstuft. Die Partei hat dagegen Klage eingereicht. Der Magdeburger AfD-Politiker Ronny Kumpf, selbst Sportschütze, zeigt sich empört."Man möchte die Opposition kleinhalten. Man möchte Waffenbesitzer davon abhalten, sich bei uns zu organisieren", sagte Kumpf. Die AfD werde allen betroffenen Mitgliedern Unterstützung zukommen lassen.
Die Linke begrüßt die Verfahren."Die ersten Widerrufsbescheide sind erlassen", sagte Fraktionschefin Eva von Angern."Das bedeutet, dass die Behörden nach individueller Prüfung davon ausgehen, dass von diesen Leuten Gefahr für Leib und Leben ausgeht."
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Datum: 03.01.2025 - 18:00 Uhr
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