BERLINER MORGENPOST: Kühlen Kopf bewahren / Leitartikel von Tobias Kisling zur Debatte über das Klimapaket
(ots) - Es herrsche in der Debatte über das Klimapaket eine
sehr große Nervosität, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur
Eröffnung einer sogenannten Klima-Arena am Montag in
Baden-Württemberg. Damit hat die Kanzlerin vor allem die Stimmung
innerhalb der Regierungsparteien gut beschrieben. Am Mittwoch will
das Kabinett über den Gesetzesentwurf abstimmen - Berichte, wonach
die Regierung das Klimapaket aufweichen will, kommen da zur Unzeit.
Als wäre die Debatte rund um die Proteste von "Extinction
Rebellion" oder die Grünen-Forderungen zum Tempolimit nicht schon
aufgeladen genug, kam nun ein neuer Vorwurf in die Diskussion. Das
Kontrollgremium, der sogenannte Klimarat, soll demnach schon vor der
Einführung entmachtet und die CO2-Bepreisung nur noch bis 2030 statt
bis 2040 definiert werden.
Die Kanzlerin und die Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD)
bemühten sich am Montag, die Diskussion einzufangen, von einer
Abschwächung könne keine Rede sein. Doch der Verdacht steht im Raum.
Umweltverbände laufen Sturm, Grüne und Linke wettern. Am
entspanntesten wirken in all der Hysterie noch die Aktivisten von
"Extinction Rebellion" (übersetzt: "Rebellion gegen das Aussterben"):
Sie haben den Autofahrern Kekse gebacken. Denn es gebietet sich in
all der Aufregung, einen kühlen Kopf zu bewahren. Denn was ist
wirklich passiert? Die Menge der CO2-Reduktion bis 2030 steht nach
wie vor im Klimapaket. Natürlich hätte der Fahrplan bis 2050 in den
Entwurf gehört, wenn die Pariser Ziele eingehalten werden sollen.
Aber wichtig ist zunächst, dass das Paket greift - und zwar ab dem
kommenden Jahr. Den Klimarat zu beschneiden, klingt wie Hohn.
Andererseits darf die Wirkung solcher Gremien nicht überbewertet
werden. Der Nationale Normenkontrollrat prangert seit Jahren
Deutschlands Versagen in der Digitalisierung an - trotzdem passiert
wenig. Auch bei der Verbotshysterie, die um die Grünen entstanden
ist, lohnt es sich, einmal kurz durchzuatmen. Denn was die Grünen
derzeit machen, ist etwas, wovon Deutschland in den vergangenen
Jahren zu wenig hatte - eine harte und provokante Oppositionsarbeit
mit strikten Gegenpositionen.
Letztlich hat die Bundesregierung die Aufregung selbst zu
verantworten. Denn in vielen Bereichen sind die Maßnahmen mutlos oder
schlicht nicht definiert. Zum Beispiel beim Ausbau von Radwegen. Der
kommt im Gesetzesentwurf gar nicht vor. Einerseits soll niemand mehr
Auto fahren, andererseits tummeln sich Radler mit neuen
Mobilitätsformen wie E-Scooter-Fahrern auf zu engen Radwegen, für
deren Förderung in diesem Jahr seitens des Wirtschaftsministeriums
lächerliche 160 Millionen Euro bereitstanden.
Autofahren wird ab dem kommenden Jahr ebenfalls teurer, die
Pendlerpauschale steigt. Rechte Tasche, linke Tasche. Natürlich wäre
es gut, wenn mehr Arbeitnehmer den öffentlichen Nahverkehr nutzen
würden. Nur müsste der dann auch funktional sein. Das ist nicht
einmal in jeder Metropole derzeit der Fall, von ländlichen Gebieten
ganz zu schweigen.
Oder aber beim Wohnen. Der Gebäudesektor ist ein wahrer
Umweltverpester. Nur wer soll die Modernisierungen insbesondere in
den Metropolregionen bezahlen? Die angekündigte steuerliche Förderung
wird wohl kaum einen Mieter zufriedenstellen, der jetzt schon mehr
als 15 Euro auf den Quadratmeter zahlt und bald eine weitere
Modernisierung mitmachen darf.
Mehr als gute Ansätze hat das Klimapaket nicht zu bieten. Deshalb
hat sich die Regierung die derzeitige Hysterie selbst eingebrockt.
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Datum: 07.10.2019 - 22:22 Uhr
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