BERLINER MORGENPOST: Gretas Beifall ist unwichtig / Leitartikel von Tim Braune zum Klimaschutz
(ots) - Nein, die Kanzlerin wird keine Segeljacht besteigen
und nach New York über die Wellen reiten. Anders als Greta fliegt
Angela Merkel am kommenden Sonnabend "schamlos" an Bord einer
(hoffentlich funktionstüchtigen, kerosinbetankten)
Regierungsmaschine über den Atlantik. Dort könnte es bei der
Klimawoche der Vereinten Nationen zu einem Treffen mit Greta kommen.
Die spannende Frage ist, ob die schwedische Klima-Ikone der deutschen
Kanzlerin um den Hals fällt, weil die Bundesregierung zuvor ein
bahnbrechendes nationales Klimakonzept auf den Weg gebracht hat - und
kein "Pillepalle", wie Merkel es selbst formuliert hat. Zweifel sind
angebracht.
Zwölf Jahre sind vergangen, seit Merkel sich vor grönländischen
Eisbergen in einer roten Outdoor-Jacke der Deutschen Gesellschaft zur
Rettung Schiffbrüchiger ablichten ließ. Nun droht die
"Klimakanzlerin" an den Klippen des Pariser Abkommens zu zerschellen.
In ihrer Ära wurden zwar die Ausstiege aus Atom (bis 2021) und Kohle
(bis 2038) eingetütet. Vieles bei der sündhaft teuren Energiewende
ist Stückwerk geblieben. Der Ökostrom-Anteil liegt heute bei 38
Prozent. Wie er bis 2030 auf 65 Prozent steigen soll, steht in den
Sternen. Millionen E-Autos werden sehr viel Strom brauchen. Überall
im Land ist der Ausbau der Windkraft aber zum Erliegen gekommen.
Wütende Anwohner blockieren - oft in Allianz mit der AfD - das
Aufstellen großer, effizienter Windmühlen. Ähnliche Widerstände gibt
es beim Bau der Strom-Autobahnen von Nord nach Süd.
So werden die Klimaziele für 2020 nicht eingehalten. Nun will die
von streikenden Schülern und auftrumpfenden Grünen getriebene
Regierung jahrelang Versäumtes aufholen. Fast um jeden Preis sollen
die Pariser Ziele erreicht und der CO2-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent
gegenüber 1990 reduziert werden. Den effektivsten Weg, die Einführung
einer CO2-Steuer, scheut die Union. Steuererhöhungen? CDU und CSU
würden ihr letztes Alleinstellungsmerkmal aufgeben. Stattdessen soll
ein nationales System für den Handel mit Verschmutzungsrechten für
Verkehr und Gebäude etabliert werden. Das wird Heizen und Tanken
verteuern, aber mit Verzögerung. Daneben soll es ein Sammelsurium an
Anreiz- und Förderprogrammen geben, für billigere Bahntickets, für
das Abwracken von Ölheizungen, zur Dämmung von Gebäuden, für mehr
Radwege.
Es ist zu befürchten, dass klimabewegte Berliner Beamte nach dem
EEG neue Bürokratiemonster auf die Bürger loslassen. Es regiert das
Prinzip Hoffnung. Wirtschaft und Verbraucher werden schon mitmachen,
wenn der Staat mit der Gießkanne bis zu 40 Milliarden verteilt. Der
Haushalt von Finanzminister Olaf Scholz ist bereits auf Kante genäht,
die schwarze Null eine heilige Kuh, die Schwarz-Rot nicht schlachten
will. So könnte Scholz in die Trickkiste greifen. Der staatliche
Energie- und Klimafonds könnte zu einem Schattenhaushalt aufgemotzt
werden, der Kredite aufnimmt. Da internationale Investoren wegen des
globalen Anlagenotstands Scholz sogar etwas drauflegen, wenn sie
Deutschland für 30 Jahre Geld borgen, wäre das risikoarm. Grüne
Anleihen für den Klimaschutz sind sinnvoll, weil künftige
Generationen wegen der Negativzinsen weniger zurückzahlen müssten.
Die Idee von Wirtschaftsminister Peter Altmaier, die Bürger per
Klimafonds mit einem garantierten Zinssatz von zwei Prozent zu
beteiligen, würde den Kostenvorteil wieder zunichte machen. Die
Kanzlerin wird sich daran messen lassen müssen, ob die Regierung
Klimaschutz und wirtschaftliche Vernunft in Einklang bringt. Auf den
Applaus von Greta darf es dabei nicht ankommen.
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Datum: 15.09.2019 - 21:48 Uhr
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