BERLINER MORGENPOST: Rauft euch zusammen! / Leitartikel von Michael Backfisch zum G7-Gipfel
(ots) - Kurzform: In der Klimapolitik gibt es keine
Insellösungen. Eine deutsche CO2-Steuer mag das "grüne Gewissen"
hierzulande beruhigen. Aber der Rettung des Weltklimas hilft sie
nicht wirklich. Hier sind globale Rezepte gefragt. Umweltstandards
machen nur Sinn, wenn auch die USA, Russland, China und Indien ins
Boot geholt werden. Mit Blick auf Amerika bedeutet dies: Die
G7-Partner müssen Trump hinter verschlossenen Türen und in
bilateralen Gesprächen bearbeiten. Ihn öffentlich an den Pranger zu
stellen, bringt nichts.
Der vollständige Leitartikel: War es ein Geistesblitz - oder
einfach nur abgeklärter Realismus? Frankreichs Präsident Emmanuel
Macron hat mit Blick auf den G7-Gipfel der größten westlichen
Industrienationen an diesem Wochenende im Atlantik-Badeort Biarritz
die Latte bewusst tief gehängt: Es gebe keine Abschlusserklärung -
"die liest eh keiner", wie Macron schnoddrig hinzufügte. Der Franzose
zog damit die Konsequenz aus den beiden letzten G7-Spitzentreffen in
Italien und Kanada. Da hatte US-Präsident Donald Trump jeweils das
gemeinsame Schluss-Kommuniqué vermasselt: Bei den Verpflichtungen zum
Klimaschutz wollte er nicht mitmachen. In Biarritz wird es deshalb
erstmals nur bilaterale Vereinbarungen zu einzelnen Themen geben. Die
Welt ist in einem Zustand wie nie zuvor. Einerseits ist der
Nationalismus auf dem Vormarsch. Die USA unter Trump, Russland,
China, aber auch wichtige europäische Staaten wie Großbritannien oder
Italien setzen verstärkt auf Abschottung. Andererseits sind die
Länder maximal miteinander verflochten. Vor allem auf die zwei
Mega-Themen des G7-Gipfels - den Klimaschutz und den Handel - trifft
das zu. Die Waldbrände in Brasilien sind derzeit das spektakulärste
Beispiel. Die Viehzüchter fackeln den Regenwald im Amazonasbecken ab,
um mehr Weideland für Fleischexporte zu bekommen. Doch gleichzeitig
nimmt die "grüne Lunge" des Planeten Schaden. Das Gebiet am Äquator
kann etwa 80 Milliarden Tonnen Kohlendioxid speichern. Das ist so
viel CO2, wie die Menschen weltweit in zehn Jahren produzieren. Mit
jedem Stück Abholzung wird es weniger. Ja, Brasiliens Präsident
handelt verantwortungslos, indem er die Großgrundbesitzer schützt.
Doch moralische Verdammungen oder Strafmaßnahmen helfen nicht weiter.
Es wäre ein Fehler, das in vielen Jahren ausgetüftelte
Handelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund
Mercosur platzen zu lassen. Den Nachteil hätten am Ende alle. In der
Klimapolitik gibt es keine Insellösungen. Eine deutsche CO2-Steuer
mag das "grüne Gewissen" hierzulande beruhigen. Aber der Rettung des
Weltklimas hilft sie nicht wirklich. Hier sind globale Rezepte
gefragt. Umweltstandards machen nur Sinn, wenn auch die USA,
Russland, China und Indien ins Boot geholt werden. Mit Blick auf
Amerika bedeutet dies: Die G7-Partner müssen Trump hinter
verschlossenen Türen und in bilateralen Gesprächen bearbeiten. Ihn
öffentlich an den Pranger zu stellen, bringt nichts. Auch in der
Handelspolitik nimmt Trump eine Schlüsselrolle ein. Man muss dem
US-Präsidenten zugute halten, dass er einen richtigen Primär-Reflex
hatte: China konnte zu lange Zeit ungestraft Ideen und Patente in
anderen Ländern klauen. Zudem blockierte Peking immer wieder
ausländische Export-Unternehmen mit bürokratischen Vorschriften. Doch
Trumps Zollkeule greift zu kurz. Sie schadet zuallererst US-Firmen,
die danach zu höheren Preisen einkaufen müssen. Die Zeche zahlt am
Ende der Verbraucher. Da viele Betriebe weltweite Lieferketten haben,
schlägt der Handelskonflikt zwischen den USA und China weltweit
durch. Beim G7-Gipfel in Biarritz müssen sich die Akteure
zusammenraufen. Kleiner Hoffnungsschimmer: Der neue britische
Premierminister Boris Johnson wolle in außenpolitischen Fragen wie
dem Umgang mit dem Iran oder mit Russland keine Extratouren fahren,
heißt es in diplomatischen Kreisen. Es gelte trotz des großen
Brexit-Fingerhakelns weiterhin die enge Abstimmung mit Berlin und
Paris. Das von vielen befürchtete Trump-Johnson-Bollwerk dürfte also
nicht stattfinden. Immerhin.
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Datum: 23.08.2019 - 18:37 Uhr
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