BERLINER MORGENPOST: Erst klar Schiff machen / Leitartikel von Miguel Sanches zum Einsatz in der Straße von Hormus
(ots) - Nein, nein, jein, ja. Zu einem Militäreinsatz in
der Straße von Hormus ist nicht das letzte Wort gesprochen. Letztlich
ist es lageabhängig. Mit jedem neuerlichen Vorfall, mit jeder
Provokation wird die Ablehnung einer Marinemission angreifbarer. Es
ist wie bei einem Haus unter Erschütterung: Erst bröckelt der Putz,
irgendwann geht es aber an die Substanz.
Auf solidem Fundament steht die Entscheidung, nicht den
Hilfssheriff der USA zu spielen. Die Amerikaner haben den Finger am
Abzug. Mit Präsident Donald Trump? Never. Da kann man getrost aus dem
Archiv holen, was Kanzler Gerhard Schröder im Sommer 2002 sagte: "Wir
sind zu Solidarität bereit. Aber dieses Land wird unter meiner
Führung für Abenteuer nicht zur Verfügung stehen." So einfach, so
klar, so gültig.
Diese Position ist allerdings nicht durchzuhalten, wenn zwei
Faktoren zusammenkommen: eine rein europäische Mission mit einem
völkerrechtlich zweifelsfreien Mandat. Dann kann man nicht
glaubwürdig Nein sagen. Die Grünen tun es schon heute nicht, und
zumindest die SPD-Verteidigungspolitiker halten sich eine
Militäroption offen. Insgesamt tut sich die SPD schwer, und wer diese
Koalition sprengen will, dem könnte die Militärpolitik einen Vorwand
bieten.
Glaubwürdig ist, wer sagt, was er denkt, und tut, was er sagt. Es
ist gerade mal drei Jahre her, dass die Bundesregierung in ihrem
Weißbuch festgehalten hat, dass es der Auftrag der Bundeswehr sei,
gemeinsam mit Partnern und Verbündeten zur Abwehr von Bedrohungen für
"unsere freien und sicheren Welthandels- und Versorgungswege
beizutragen". Richtig gelesen - so steht es da. Es ist erklärte
Politik, auch deutsche Wirtschaftsinteressen zu verteidigen; also
genau die Erkenntnis, für die ein Bundespräsident (Horst Köhler)
dermaßen öffentlich Prügel bezog, dass er zurücktrat.
Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik, im Zweifel:
pazifistisch. Das ist nicht immer opportun, aber eine richtige
Grundhaltung. Denn: Der Einsatz von Militärs sollte stets die letzte
Ratio sein. Es ist tatsächlich so, dass schon heute zu viele Militärs
in der Region unterwegs sind.
Die Frage ist, wann die Politik ihre Mittel ausgereizt hat. Die
Antwort lautet: Es ist noch nicht so weit. Bisher gab es einige
Scharmützel und einen Tanker, den die Iraner als Faustpfand gegen
Großbritannien benutzen. Das ist kein Grund, einen Krieg zu
riskieren. Es ist vielmehr ein Grund dafür, mehr denn je auf eine
diplomatische Lösung zu setzen.
Käme es zu einem europäischen Mandat, wäre die Marine mit im Boot.
Die Bundeswehr würde es möglich machen. Ganz einfach deswegen, weil
auch Militärs politisch denken und wissen, welch Währung zwischen
Partnern zählt. Man wird nach der Leistung beurteilt, die man für
andere einbringt. In einem Bündnis ist das die Währung, die zählt.
"Nicht mit Trump!" - das kann man durchhalten. Zur Wahrheit gehört
aber auch, dass eine europäische Armada wahrscheinlich auf die Hilfe
der US-Navy angewiesen wäre und dass der Beitrag der deutschen Marine
überschaubar bliebe. Für sie käme ein Einsatz zur Unzeit. Wären die
Admirale insgeheim froh, wenn ihnen ein Einsatz erspart bliebe? Die
Marine ist jedenfalls in keinem guten Zustand. Zu wenige, zu alte
Schiffe, zu viele technische Ausfälle. In der Gedankenwelt von
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer mag Wollen und
Können ja keinen Unterschied machen - in der Einsatzrealität der
Bundeswehr aber schon.
Es ist richtig und notwendig, die Handelswege zu schützen. Da
sollte sich Deutschland keinen schlanken Fuß machen. Auch wenn sich
die Lage wieder entspannen sollte, müsste Ministerin in der Marine
klar Schiff machen.
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Datum: 05.08.2019 - 21:22 Uhr
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