BERLINER MORGENPOST: Nichtstun ist keine Option / Kommentar von Joachim Fahrun zu Berliner Grüne
(ots) - Kurzform: Einfahrtsverbot für Autos in die
Innenstadt, Zwang zu Solaranlagen auf Neubauten oder die
Nahverkehrsabgabe für Touristen: Die Grünen haben einige Steine ins
Wasser geworfen, die Wellen schlagen. Es wird spannend, wie die
Koalitionspartner SPD und Linke, aber auch mögliche Koalitionspartner
wie die CDU, auf die Forderungen reagieren. Mit purer Abwehr wird es
nicht getan sein. Ob die Grünen-Vorschläge die richtigen sind,
darüber darf die Stadt jetzt diskutieren. Vielleicht gibt es bessere
Ideen als Fahrverbote und Solarpflicht. Aber Nichtstun oder die bloße
Hoffnung auf eine technologische Revolution sind keine Optionen.
Der vollständige Kommentar: Der Regen, der am Freitag Teile
Berlins in eine Wasserlandschaft verwandelte, kam wie bestellt für
die Berliner Grünen. Die Naturgewalten lassen sich als Folgen des
Klimawandels deuten und als Vorboten für das, was in den nächsten
Jahrzehnten immer häufiger drohen kann. Vor diesem Hintergrund haben
die Grünen ganz bewusst einige radikale Schritte beschlossen.
Einfahrtsverbot für Autos in die Innenstadt, Zwang zu Solaranlagen
auf Neubauten oder die Nahverkehrsabgabe für Touristen: Die Grünen
haben einige Steine ins Wasser geworfen, die Wellen schlagen. Das war
gewünscht, auch wenn die Konzepte noch lange nicht im Detail
ausgearbeitet sind. Durch die Kritik fühlt sich die Öko-Partei sogar
in ihrer Rolle als einzig wahre Kämpferin gegen die Klimakatastrophe
bestärkt. Das schließt die Reihen der einst notorisch streitsüchtigen
Partei, die gerade auch wegen der Angst vor dem Klimawandel derzeit
einen anhaltenden Höhenflug in den Umfragen erlebt. Autofahrer,
Hauseigentümer und Bauherren zu triezten, das nehmen die Grünen
bewusst in Kauf. Die Partei zielt anders als CDU oder SPD von ihrem
Anspruch her nicht auf eine absolute Mehrheit der Gesellschaft. Schon
mit einem Viertel der Wählerstimmen könnte die Partei in zwei Jahren
das Rote Rathaus übernehmen. Es wird spannend, wie die
Koalitionspartner SPD und Linke, aber auch mögliche Koalitionspartner
wie die CDU, auf die Forderungen der Grünen reagieren. Mit purer
Abwehr wird es nicht getan sein. Dazu ist der Druck der
Fridays-for-Future-Demonstrationen inzwischen zu groß. Ernsthaften
Klimaschutz wird es nicht zum Nulltarif geben. Jeder wird es merken.
Auch Eingriffe und Vorschriften werden nötig sein. Ob die
Grünen-Vorschläge die richtigen sind, darüber darf die Stadt jetzt
diskutieren. Vielleicht gibt es bessere Ideen als Fahrverbote und
Solarpflicht. Aber Nichtstun oder die bloße Hoffnung auf eine
technologische Revolution sind keine Optionen.
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Datum: 03.08.2019 - 20:32 Uhr
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