BERLINER MORGENPOST: Ein Bürokratie-Monster / Leitartikel von Joachim Fahrun zum Mietendeckel
(ots) - Kurzform: Da liegt das Problem: Der Mietendeckel
ist als Not-Instrument allenfalls zeitweise zulässig, wie selbst
Juristen für die SPD-Fraktion mahnend hervorgehoben haben. Die Stadt
kauft sich mit den Eingriffen in die Rechte der Vermieter Zeit, um
die Notlage zu beheben, also ausreichend viele Wohnungen zu bauen.
Leider ist der Einsatz für den Neubau bei Rot-Rot-Grün deutlich
geringer ausgeprägt als bei Mieterhöhungsverboten und
Enteignungsfantasien.
Der vollständige Leitartikel: Vor allem Juristen werden noch ihre
Freude haben an dem, was der Berliner Senat am Dienstag beschlossen
hat. Mit dem Mietendeckel, der für fünf Jahre in allen 1,5 Millionen
nicht-mietpreisgebundenen Wohnungen Kostenerhöhungen untersagt,
betritt die rot-rot-grüne Koalition juristisches Neuland. Viele
Klagen sind zu erwarten. Ob das Land wirklich die
Gesetzgebungskompetenz hat, um ein solches Berliner Mietengesetz zu
erlassen, ist nur die eine Frage. Ob der Senat tatsächlich eine
Wohnungsnot für ganz Berlin nachweisen kann, die einen solch
pauschalen Mietendeckel überhaupt erst erlauben würde, dürfte ebenso
strittig sein. Und ob, wie in den Eckpunkten vorgesehen, auch Mieten
rückwirkend gesenkt werden können, wird sicherlich viele Gerichte
beschäftigen. Aber auch in anderen Großstädten, wo viele Bürger
ebenfalls unter steigenden Mieten leiden, werden die Politiker genau
hinschauen, wie der Berliner Konflikt ausgeht. Der Mietendeckel ist
ein Beschluss, der wahrlich einem linken Politikkonzept folgt. Das
Instrument hilft zwar vordergründig einigen Mietern, aber er sorgt
auf dem Wohnungsmarkt für neue Verzerrungen. Das größte Problem -
fehlende preiswerte Wohnungen - wird der Mietendeckel nicht lösen. Im
Gegenteil. Denn er belastet mit den kommunalen Wohnungsgesellschaften
und den Genossenschaften genau jene Akteure, die günstige Wohnungen
errichten sollen. Und er ist vor allem ein Bürokratie-Monster. Denn
so pauschal, wie es Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher
(Linke) am Dienstag darstellte, werden die Folgen keineswegs
ausfallen. Energetische Sanierung, so wurde auf Druck der Grünen in
die Eckpunkte aufgenommen, soll weiter möglich sein, wenn die
Wohnkosten dadurch am Ende nicht um mehr als 50 Cent pro Quadratmeter
steigen. Alle anderen unaufschiebbaren Modernisierungen sollen
Behörden auf Bezirks- und Landesebene genehmigen. Auch die
Investitionsbank soll dabei mitwirken. Wie viele Beschäftigte mit
welcher Qualifikation diese womöglich Tausende Anträge bearbeiten und
darüber in welcher Zeit entscheiden sollen, ist völlig offen. Und
auch die Überprüfung, ob Genossenschaften oder andere Vermieter, die
sich bisher mit Erhöhungen zurückgehalten hatten, nun doch die Mieten
erhöhen dürfen, wird kompliziert und aufwendig. Der rot-rot-grüne
Senat versucht zwar, mit dem Mietendeckel in Berlin Exzesse zu
verhindern und Vermieter, die exorbitante Mieten erheben, zu
bestrafen. Dabei trifft der Senat aber auch all jene Eigentümer, die
sich korrekt verhalten - wie Genossenschaften, viele Privatvermieter
und die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften. Und der Senat bläht
den eigenen Apparat auf, um die Sache zu kontrollieren. Angesichts
anderer Leistungen der Berliner Ämter wäre alles andere als eine sehr
schleppende Bearbeitung wahrlich ein Wunder. Dieselben Mitarbeiter
könnten doch in der gleichen Zeit viel besser Baugenehmigungen
ausstellen und so einen wirklichen Beitrag gegen die Wohnungsnot
leisten. Denn das ist sicher: Das Investitionsklima für den
Wohnungsbau wird sich in Berlin durch den Mietendeckel weiter
verschlechtern. Da liegt das Problem: Der Mietendeckel ist als
Not-Instrument allenfalls zeitweise zulässig, wie selbst Juristen für
die SPD-Fraktion mahnend hervorgehoben haben. Die Stadt kauft sich
mit den Eingriffen in die Rechte der Vermieter Zeit, um die Notlage
zu beheben, also ausreichend viele Wohnungen zu bauen. Leider ist der
Einsatz für den Neubau bei Rot-Rot-Grün deutlich geringer ausgeprägt
als bei Mieterhöhungsverboten und Enteignungsfantasien.
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Datum: 18.06.2019 - 20:07 Uhr
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