BERLINER MORGENPOST: Schwerer Schaden / Kommentar von Philipp Neumann zur Pkw-Mau
(ots) - Kurzform: Ist die Pkw-Maut nun endgültig tot? Wer
das Urteil genau studiert, kommt zu diesem Ergebnis: Grundsätzlich
kann die Bundesregierung eine Pkw-Maut erheben. Sie muss aber dem
Benutzer- und Verursacherprinzip entsprechen, was bedeutet: Eine
Maut, die die zurückgelegte Strecke berücksichtigt und die
Schadstoffklasse des Autos, ist sehr wohl erlaubt. Das aber wäre eine
Maut, die die große Koalition bisher stets ausgeschlossen hat. Die
spannende Frage ist, ob CDU, CSU und SPD im Zusammenhang mit der
Debatte um Klimaschutz ihre Meinung zur Maut ändern werden.
Der vollständige Kommentar: Die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit
dem EU-Recht vereinbar. Mit diesem Spruch der Richter des
Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg ist ein politisches
Wahlkampfprojekt, das vor sechs Jahren als "Ausländermaut" begann, am
Ende angekommen. Es war - bei Licht betrachtet - von vornherein zum
Scheitern verurteilt. Jetzt hat das höchste Gericht der EU die
Ausländermaut endgültig beerdigt. Das ist gut so. Trotzdem: Die
Pkw-Maut als Finanzierungsmittel für Fernstraßen ist mit diesem
Urteil keineswegs tot. Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für
die CSU. Verkehrsminister Andreas Scheuer hat jetzt das Problem, dass
er die milliardenschweren Aufträge für die Pkw-Maut vergeben hat,
bevor endgültige Rechtssicherheit gegeben war. Das Geld, jedenfalls
ein großer Teil davon, dürfte weg sein. Bei der Planung der Pkw-Maut
wurde viel Geld versenkt, der politische Schaden, der zurückbleibt,
ist ungleich größer. Die Politik hat jahrelang ein Projekt verfolgt,
das nicht erfolgreich sein konnte. Das ist ein verheerendes Signal,
gerade in Zeiten, in denen das politische System im Umbruch ist. Wenn
die Pkw-Maut eines zeigt, dann dies: Populismus bringt nichts, er
macht alles nur viel schlimmer. Ist die Pkw-Maut nun endgültig tot?
Wer das Urteil genau studiert, kommt zu diesem Ergebnis:
Grundsätzlich kann die Bundesregierung eine Pkw-Maut erheben. Sie
muss aber dem Benutzer- und Verursacherprinzip entsprechen, was
bedeutet: Eine Maut, die die zurückgelegte Strecke berücksichtigt und
die Schadstoffklasse des Autos, ist sehr wohl erlaubt. Das aber wäre
eine Maut, die die große Koalition bisher stets ausgeschlossen hat.
Die spannende Frage ist, ob CDU, CSU und SPD im Zusammenhang mit der
Debatte um Klimaschutz ihre Meinung zur Maut ändern werden.
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Datum: 18.06.2019 - 20:03 Uhr
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