Aufruf zu den Betriebswahlen 2010
Aufruf zu den Betriebswahlen 2010
(pressrelations) - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier erklaert:
Am 1. Maerz haben die Betriebsratswahlen 2010 begonnen. Das darf besonders in diesem Jahr keine Routine sein. Die schlimmste Finanz- und Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit hat eines deutlich gemacht: Es waren die Gewerkschaften und die Betriebsraete, die Tag und Nacht an der Rettung der Unternehmen gearbeitet und die Rettung der Arbeitsplaetze in vielen Faellen erreicht haben. Sie haben gemeinsam mit uns verhindert, dass sich durch Deutschland eine Schneise der Verwuestung zieht.
Gewerkschaften und Betriebsraete schuetzen die Arbeitnehmer nicht nur vor unternehmerischer Willkuer. Vielmehr ermoeglichen sie auch eine demokratische, verantwortungsvolle und konstruktive Zusammenarbeit der Unternehmensleitung mit der Belegschaft. Die Einbindung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in wirtschaftlich schwierigen Zeiten schafft sozialen Frieden und Vertrauen in den Betrieben. Mitbestimmung foerdert gemeinsame, konstruktive und sozialvertraegliche Loesungen.
Das Wissen der Arbeitnehmerschaft bleibt nicht ungenutzt. Es fliesst ein bei der Einfuehrung neuer Arbeitsmethoden oder Veraenderungen der Betriebsorganisation. So wird Mitbestimmung ein Standortvorteil und Basis fuer Deutschlands Staerke in der Krise. Die Mitbestimmung, lange Zeit verunglimpft und verspottet, hat sich als wichtige Kraft der nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung und der sozialen Teilhabe bewaehrt.
Wir brauchen starke Betriebsraete. Sie sind ein soziales und demokratisches Gegengewicht gegen die Rueckwaertsreformen von Schwarz-Gelb. Union und FDP wollen den Kuendigungsschutz aufweichen, die Mitbestimmung schleifen und Wettbewerbsfaehigkeit ueber niedrige Loehne organisieren. Die paritaetische Finanzierung in den Sozialversicherungen soll weiter ausgehebelt werden. Der Weg fuehrt in die Endsolidarisierung und Privatisierung sozialer Risiken. Schwarz-Gelb gefaehrdet den sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer duerfen sich deshalb in der betrieblichen Mitbestimmung nicht das Heft aus der Hand nehmen lassen. Betriebsraete setzen sich solidarisch fuer ihre Kollegeninnen und Kollegen ein und haben dabei schon aus dem Eigeninteresse der Arbeitnehmerschaft heraus das Gesamtwohl des Betriebes im Blick.
Engagierte Betriebsraete haben es oft nicht leicht. Ihnen gebuehrt unser Dank, verbunden mit der Bitte an die Belegschaft, ihre Kolleginnen und Kollegen bei ihrer schwierigen Aufgabe zu unterstuetzen und wo moeglich sich selber fuer dieses anspruchsvolle Amt zur Verfuegung zu stellen.
Jetzt gilt es, neue Betriebsraete zu gruenden und bestehende Betriebsraete mit einem starken Mandat auszustatten. Dabei hilft eine hohe Beteiligung an den Betriebsratswahlen. Lasst uns in den kommenden vier Wochen dafuer werben, dass die Betriebsratswahlen 2010 ein Erfolg werden.
Wir rufen dazu auf: Nutzen Sie Ihre Beteiligungsrechte, staerken Sie die Mitbestimmung, staerken Sie die Stimme Ihrer Arbeitervertretung, gehen Sie zur Wahl.
Die SPD steht auch weiterhin fuer verbindliche Arbeitnehmerrechte ein. Wir wollen, dass Betriebsraete in Kernfragen mit konkreten Mitbestimmungsrechten durchsetzungsfaehig und auf gleicher Augenhoehe sind. Mitbestimmung ist das Kernelement gesellschaftlicher Teilhabe.
2010 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
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Datum: 02.03.2010 - 17:33 Uhr
Sprache: Deutsch
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