Kanzleramtsminister Braun sieht Rennen um CDU-Vorsitz "total offen"
(ots) - Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat das Rennen
für die Nachfolge von Regierungschefin Angela Merkel im CDU-Vorsitz
als "total offen" bezeichnet. Die CDU benötige einen Kandidaten, der
jünger sei, das wirtschafts-liberale Profil schärfe und
Regierungserfahrung vorweise. "Den Kandidaten, der alles in sich
vereint, haben wir nicht. Aber wir haben drei gute Angebote", so
Braun im Fernsehsender phoenix. Es werde nunmehr bis zum Parteitag
darauf ankommen, wie sich die drei Kandidaten präsentierten. "Jeder
muss zeigen, wo er in den nächsten Wochen seine Schwächen noch
ausmerzen kann", so der CDU-Politiker. Der Entschluss der Kanzlerin,
den Parteivorsitz abzugeben, "kam für uns alle überraschend, war aber
eine starke Entscheidung von Angela Merkel".
Braun kündigte an, dass es in den kommenden Jahren einen
Digitalisierungsschub geben werde, der den Bürgern bei
Verwaltungsangelegenheiten vieles einfacher mache. Es gebe in
Deutschland 575 Verwaltungsvordrucke und Aufgaben, "und wir wollen,
dass die bis 2022 online erledigt werden können", so der
Kanzleramtsminister. Die darin enthaltenen 110 Bundesregelungen
sollen sogar noch in dieser Legislaturperiode digital erledigt werden
können.
Digitalisierung entwickele sich im Übrigen auch im
Gesundheitswesen zu einem "Megathema". Zeitnah würden die Bürger
Einblick in die elektronische Patientenakte nehmen können, wobei der
Bundesregierung die Datensicherheit sehr wichtig sei. "Das darf
nämlich nicht zur Leistungskontrolle der Leistungserbringer und auch
nicht zum gläsernen Patienten führen, und Versicherungen dürfen
daraus nicht irgendwelche Schlüsse ziehen. Wir achten die
Souveränität des Menschen", versicherte Helge Braun.
Das Interview mit Helge Braun sendet phoenix in voller Länge heute
um 22.15 und 0.00 Uhr; es ist unter dem folgenden Link ab sofort
online auf phoenix.de http://bit.ly/2Bh6MeL verfügbar. Die
Diskussionsrunde "Agenda 2019 - Der deutsche Politik-Gipfel" ist eine
Konferenz des Tagesspiegels in Zusammenarbeit mit phoenix.
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Datum: 19.11.2018 - 18:13 Uhr
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