KOLB: Keine Absenkung der Hartz-IV-Regelsätze geplant
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KOLB: Keine Absenkung der Hartz-IV-Regelsätze geplant
(pressrelations) - BERLIN. Zu Medienberichten über eine mögliche Absenkung der Regelsätze bei Hartz IV erklärt der Sprecher für Sozialpolitik und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Heinrich KOLB:
Das Bundesverfassungsgericht hat nicht die Höhe der Regelsätze in Frage gestellt, sondern eine nachvollziehbare Berechnung der Hartz-IV-Sätze eingefordert. Eine Absenkung der Regelsätze wird von den zuständigen Fachpolitikern der FDP-Bundestagsfraktion nicht diskutiert. Anregungen dieser Art entsprechen nicht der Fraktionsmeinung.
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Datum: 18.02.2010 - 15:47 Uhr
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