Kölner Stadt-Anzeiger: Fall Sami A.: Linke in NRW fordert den Rücktritt von NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP)
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(ots) - Die Partei "Die Linke" in Nordrhein-Westfalen fordert
den Rücktritt von Landes-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP).
"Einem Minister, der die Behördenwillkür im Fall Sami A. ernsthaft
als gesetzeskonform verteidigt, kann die Rechtsaufsicht über die
Ausländerbehörden in NRW offensichtlich nicht anvertraut werden",
sagte die Parteivorsitzende Inge Höger dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Freitag-Ausgabe). Die Behörden müssten gerichtliche Entscheidungen
abwarten und akzeptieren. "Alles andere verletzt das Recht auf
effektiven Rechtsschutz und beschädigt den Rechtsstaat."
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Datum: 19.07.2018 - 16:19 Uhr
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