Der Rundfunkbeitrag ist rechtens - einmal!
ARAG Experten zum aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes
(IINews) - Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verkündete am heutigen Vormittag das Urteil zur Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrages. Demnach ist dieser grundsätzlich mit dem Grundgesetz vereinbar. Die Karlsruher Richter monierten in ihrem Urteil lediglich die Regelung für Zweitwohnungen. Da muss der Gesetzgeber laut ARAG Experten nachbessern.
Das Urteil
Der Rundfunkbeitrag wird seit 2013 pro Wohnung erhoben und ist nicht mehr wie die zuvor erhobene Gebühr an ein Empfangsgerät wie einen Fernseher gebunden. Der Rundfunkbeitrag ist die wichtigste Einnahmequelle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Im vergangenen Jahr flossen knapp acht Milliarden Euro an ARD, ZDF und Deutschlandradio. Die Ausgestaltung des Beitrags von derzeit monatlich 17,50 Euro pro Wohnung zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist rechtens. So sind auch die von Unternehmen abzuführenden Beiträge mit dem Grundgesetz vereinbar, erklärte der Vizepräsident des BVerfG in seinen Ausführungen. Drei Verfassungsbeschwerden von Privatpersonen und die des Autovermieters Sixt waren damit überwiegend erfolglos. Unternehmen bezahlen für jede Filiale einen Beitrag, dessen Höhe von der Beschäftigtenzahl abhängig ist. Auch für gewerblich genutzte Kraftfahrzeuge muss weiterhin ein Rundfunkbeitrag abgeführt werden. Das BVerfG monierte in dem aktuellen Urteil lediglich die Regelung für Zweitwohnungen.
Was wird sich ändern?
Bisher musste für jede Wohnung der Beitrag entrichtet werden. Die Karlsruher Richter kippten nun diese Regelung, nach der auch für Zweitwohnungen eine Rundfunkgebühr gezahlt werden muss. Dadurch würden Menschen mit zwei Wohnungen zu stark benachteiligt. Inhaber mehrerer Wohnungen müssen somit künftig nur noch einen Beitrag zahlen. Betroffene können ab sofort einen Antrag auf Befreiung vom zweiten Beitrag stellen. Das Gesetz muss bis spätestens 30. Juni 2020 nachgebessert werden, so die Vorgabe der Richter.
Download des Textes unter:
http://www.arag.de/service/infos-und-news/rechtstipps-und-gerichtsurteile/sonstige/
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Die ARAG ist das größte Familienunternehmen in der deutschen Assekuranz und versteht sich als vielseitiger Qualitätsversicherer. Neben ihrem Schwerpunkt im Rechtsschutzgeschäft bietet sie ihren Kunden in Deutschland auch attraktive, bedarfsorientierte Produkte und Services aus einer Hand in den Bereichen Komposit, Gesundheit und Vorsorge. Aktiv in insgesamt 17 Ländern - inklusive den USA und Kanada - nimmt die ARAG zudem über ihre internationalen Niederlassungen, Gesellschaften und Beteiligungen in vielen internationalen Märkten mit ihren Rechtsschutzversicherungen und Rechtsdienstleistungen eine führende Position ein. Mit mehr als 4.000 Mitarbeitern erwirtschaftet der Konzern ein Umsatz- und Beitragsvolumen von 1,6 Milliarden EUR.
ARAG SE ARAG Platz 1 40472 Düsseldorf Aufsichtsratsvorsitzender Gerd Peskes Vorstand Dr. Dr. h. c. Paul-Otto Faßbender (Vors.)
Dr. Renko Dirksen Dr. Matthias Maslaton Werner Nicoll Hanno Petersen Dr. Joerg Schwarze
Sitz und Registergericht Düsseldorf HRB 66846 USt-ID-Nr.: DE 119 355 995
redaktion neunundzwanzig
Brigitta Mehring
ARAG Platz 1
40472 Düsseldorf
brigitta.mehring(at)arag.de
0211 963-2560
http://www.ARAG.de
Datum: 18.07.2018 - 15:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1632106
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner: Brigitta Mehring
Stadt:
Düsseldorf
Telefon: 0211-963 2560
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 60 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Der Rundfunkbeitrag ist rechtens - einmal!
"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
ARAG SE (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).