Justizministerin fordert Ende des Streits über Hartz IV

(dts) - Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat ein Ende der Debatte über das Hartz-IV-Urteil des Verfassungsgerichts gefordert. "Das Gericht wird für politische Forderungen instrumentalisiert, die mit dem Urteil nichts zu tun haben", so die Ministerin gegenüber der "Bild"-Zeitung. "Offenbar kommen viele nicht dazu, das Urteil zu lesen, weil sie über Abbau, Ausbau oder schärfere Sanktionen fantasieren", sagte Leutheusser-Schnarrenberger weiter.

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Datum: 12.02.2010 - 07:40 Uhr
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