Bundesregierung erleidet mit SWIFT Schiffbruch
Bundesregierung erleidet mit SWIFT Schiffbruch
(pressrelations) - Zu der heutigen Ablehnung des SWIFT-Abkommens im Europaeischen Parlament erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Angelica Schwall-Dueren und der stellvertretende Vorsitzende Olaf Scholz:
Mit der Ablehnung des SWIFT-Abkommens durch das Europaeische Parlament ist die Bundesregierung gleich in mehrfacher Hinsicht gescheitert.
Trotz Formkompromisses im Koalitionsvertrag haben Union und FDP das versprochene Datenschutzniveau nicht durchgesetzt. Wieder einmal konnte sich die Koalition nicht auf eine gemeinsame Haltung einigen. Nur durch diese Uneinigkeit kam die Stimmenthaltung von Bundesinnenminister de Maiziere im Ministerrat zustande, die zum vorlaeufigen Abschluss des Abkommen fuehrte. Dies ist eine weitere Etappe auf der schwarz-gelben Irrfahrt.
Der Versuch, das Europaeische Parlament durch Verfahrenstricks aus den Verhandlungen herauszuhalten, ist der Bundesregierung nun auf die Fuesse gefallen. Die ueberwaeltigende Mehrheit der EU-Parlamentarier hat sich nicht nur gegen inhaltliche Maengel des Abkommens hinsichtlich des Datenschutzes fuer Buergerinnen und Buerger gewehrt, sondern auch gegen die bewusste Missachtung ihrer Rechte als Parlamentarier.
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Datum: 11.02.2010 - 18:47 Uhr
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