Menschenrechtsbeauftragter Nooke kritisiert Urteil gegen chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo
Menschenrechtsbeauftragter Nooke kritisiert Urteil gegen chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo
(pressrelations) - Zur Bestätigung des Urteils gegen den chinesischen Dissidenten Liu Xiaobo sagte der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt Günter Nooke:
"Die Bestätigung der Haftstrafe ist ohne Frage ein politisches Urteil. Ich fordere die sofortige Freilassung Liu Xiaobos. Die chinesische Führung hat mit diesem Urteil leider ein weiteres Mal gezeigt, dass sie nicht gewillt ist, fundamentale Menschenrechte, zu deren Einhaltung sie sich selbst verpflichtet hat, zu respektieren. Das ist nicht nur eine vertane Chance für China, sondern zeigt auch, wie groß die Angst der kommunistischen Führung vor dem eigenen Volk ist."
Liu Xiaobo war am 8. Dezember 2008 wegen der angeblichen Miturheberschaft der so genannten "Charta 08" verhaftet worden. Wie die EU hatte die Bundesregierung mehrfach gegen die Verhaftung protestiert. Am 25.12.2009 verurteilte das Erste Mittlere Volksgericht von Peking den chinesischen Bürgerrechtler zu elf Jahren Haft wegen Anstachelung zum Umsturz der Staatsgewalt. Dieses Urteil wurde heute durch das Berufungsgericht bestätigt.
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Datum: 11.02.2010 - 17:17 Uhr
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