Roettgen richtet Chaos an
Roettgen richtet Chaos an
(pressrelations) -
Zu den Aeusserungen des Bundesumweltministers zur Atomenergie erklaert der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Hempelmann:
Puenktlich zum Essener Parteitag hielt Umweltminister Norbert Roettgen den Gruenen einen rhetorischen Blumenstrauss entgegen und verkuendete in warmen Worten, dass seine Partei am Atomausstieg grundsaetzlich festhalten wolle. Kaum einem aus den eigenen Reihen fiel auf, dass er damit eigentlich den schwarz-gelben Koalitionsvertrag zitiert. Glueckwunsch an den Umweltminister. Das Verpacken alter Inhalte in neue Worte gelingt ihm so gut, dass reihenweise erzuernte Parteikollegen darauf reinfallen. "Sprachlos ueber soviel Unfug" ruft es aus der Unionsfraktion und auch der Koalitionspartner FDP schaeumt vor Wut.
Von einer sachlichen Auseinandersetzung innerhalb der Regierung kann keine Rede mehr sein. Und wenn alle durcheinander schreien, geraet schnell mal was durcheinander.
Bundesverbraucherministerin Aigner macht losgeloest von den boerslichen und nicht boerslichen Preisbildungsmechanismen am Strommarkt einen nicht exekutierbaren Vorschlag. Sie will die Mittel aus Atomlaufzeitverlaengerungen ueber staatlich gelenkte Strompreisnachlaesse den Verbrauchern zugute kommen lassen. Und die FDP meint, das Geld aus der Atomkraft sei direkt notwendig zur Finanzierung der Erneuerbaren Energien.
Stimmt nicht, sagt die Branche selbst zum FDP-Vorschlag. Erst kuerzlich liess der Bundesverband der Erneuerbaren Energien die Koalitionaere wissen, dass sie das Geld aus zusaetzlichen Gewinnen der Kernkraftwerksbetreiber nicht brauche, wenn der Umbau des Energiesystems in Richtung der Erneuerbaren Energien verlaesslich fortgesetzt wird.
Die Hauruck-Politik von Roettgen bei der Senkung der Photovoltaikfoerderung und seine blumigen Ankuendigungen zur Atomkraft sind jedoch das Gegenteil von Verlaesslichkeit. Auch die uebrige Energiewirtschaft ist verunsichert. Angesichts unkalkulierbarer Rahmenbedingungen wurden bereits reihenweise kapitalintensiver Projekte mit langfristiger Bindung zurueckgestellt.
Hier kuendigt sich an, was Roettgen getrost verschweigt:
Laufzeitverlaengerungen fuer Atomkraftwerke behindern den Wettbewerb auf dem Stromerzeugungsmarkt und das vor allem zulasten neuer Wettbewerber und kommunaler Energieversorger, deren Gewinne vielerorts zur Finanzierung kommunaler Dienstleistungen benoetigt werden. Auf diese Gefahr weist eine juengst von acht grossen Stadtwerken vorgestellte Studie eindrucksvoll hin.
Klar ist doch: Hinter der sogenannten Brueckentechnologie steht nicht mehr als die Fortfuehrung des Status Quo und eine Verschnaufpause ausgerechnet fuer jene, die bereits den Grossteil des Kuchens unter sich aufgeteilt haben. Atomkraft ist keine Zukunftstechnologie, sondern lukrativer Gewinn fuer die vier marktbeherrschenden Stromkonzerne in Deutschland. Merkel und Co. machen sich zu ihren willigen Gehilfen, waehrend sie Wettbewerb am Stromerzeugungsmarkt den Garaus machen und den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Wahrheit behindern.
Atomkraftwerke sind mit einem wachsenden Anteil von Erneuerbaren Energien schlecht vereinbar. Das musste auch der franzoesische Atom-Spezialist EDF erst bitter lernen: Das Herauf- und Herunterregeln bei schwankender Einspeisung der Erneuerbaren Energien belastet die Lebensdauer der Atomkraftwerke und ist fuer ihre Betreiber schlicht unrentabel.
Anstatt sich am Atomthema zu zerreiben und eine allgemeine Verunsicherung auszuloesen, sollte die Regierung schleunigst zu einer Diskussion ueber die eigentlichen Herausforderungen unserer Energieversorgung uebergehen. Nach einer allzu langen Phase der Ankuendigungen ist es an der Zeit, endlich ein schluessiges Gesamtenergiekonzept vorzulegen.
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Datum: 10.02.2010 - 14:05 Uhr
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