SPD kämpft für eine solide finanzierte und sozial gerechte Entwicklungspolitik
SPD kämpft für eine solide finanzierte und sozial gerechte Entwicklungspolitik
(pressrelations) - Anlaesslich der Abstimmung ueber den Etat des Bundesministeriums fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im zustaendigen Ausschuss erklaeren der entwicklungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Sascha Raabe und die stellvertretende entwicklungspolitische Sprecherin der SPD-Bundesfraktion Baerbel Kofler:
Heute hat die SPD einen entwicklungspolitischen Haushaltsantrag vorgelegt, der eine gerechte und weitsichtige Entwicklungszusammenarbeit finanziert und internationale Verpflichtungen erfuellt. Wir fordern fuer den BMZ-Haushalt einen Aufwuchs von 1,7 Milliarden Euro. Nur so kann die Zusage fuer das Jahr 2010 eingehalten und 0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens fuer Entwicklungszusammenarbeit eingesetzt werden.
Minister Niebel hatte zu Beginn des Jahres einen Haushaltsentwurf ohne Weitsicht und Format vorgelegt, aber auch CDU/CSU und FDP haben mit ihrem Haushaltsantrag nun die Gelegenheit versaeumt, Nachbesserung zu schaffen. Es bleibt bei einem extrem mageren Aufwuchs im Vergleich zum Vorjahr. Das ist der schlechteste Aufwuchs seit langem. Damit spart Schwarz-Gelb an den Aermsten in dieser Welt. Die Steuergelder, die fuer Entwicklungspolitik haetten eingesetzt werden koennen, vergibt die FDP lieber an Besserverdiener in Deutschland. Wir aber fordern eine Finanztransaktionssteuer, um sozial gerechte Politik fuer uns in Deutschland und in der Welt finanzieren zu koennen.
Der sozialdemokratische Haushaltsentwurf setzt die richtigen Schwerpunkte: Bildung und Gesundheit werden als Fundament jeder Entwicklung gestaerkt, insbesondere der Kampf gegen Aids, Malaria und Tuberkulose. Deshalb fordern wir fuer die Arbeit des Global Fond fuer Aids, Malaria und Tuberkulose mehr Geld in Hoehe von 108 Millionen Euro. Minister Niebel hatte hier sogar den Rotstift angesetzt und 58 Millionen Euro gekuerzt. Klimaschutz und laendliche Entwicklung finden in unserem Antrag ebenso Beruecksichtigung wie der Aufbau sozialer Sicherungssysteme weltweit und die Foerderung von Friedensarbeit und Geschlechtergerechtigkeit.
Minister Niebel und die neue Koalition aus Union und FDP spielen globale Themen wie Klima und soziale Gerechtigkeit gegeneinander aus. Da machen wir nicht mit, unsere Entwicklungspolitik beschaeftigt sich mit globalen Problemen wie dem Klimaschutz, aber spart deswegen nicht an den Armen dieser Welt.
Unser Sondertitel fuer den Wiederaufbau Haitis zeigt auch, dass sozialdemokratische Entwicklungszusammenarbeit auf die akute Not der Menschen nach der Katastrophe reagiert, aber auch in der Zukunft einen Wiederaufbau begleiten will. Ein solcher Sondertitel hatte sich auch fuer die Hilfe beim Tsunami bewaehrt, auch hier koennte Minister Niebel von seiner Vorgaengerin Heidemarie Wieczorek-Zeul lernen.
2010 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
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Datum: 10.02.2010 - 00:07 Uhr
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