SPD fordert: 'Bundesprogramm Nachhaltige Landwirtschaft'
SPD fordert: "Bundesprogramm Nachhaltige Landwirtschaft"
(pressrelations) - Beratungen des Haushalts 2010 des Bundesministeriums fuer Ernaehrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Waltraud Wolff:
Die Landwirtschaft produziert in und mit der Natur; sie muss so produzieren, dass Boeden, Gewaesser, Klima und die Biodiversitaet in gutem Zustand erhalten bleiben. Dies ist unstrittig.
Mittlerweile ist der Klimaschutz durch die Landwirtschaft ein zentrales Thema der agrarpolitischen Debatte. Nachhaltigkeit ist das Leitmotiv einer europaeischen Agrarpolitik geworden, deren Ziel neben der Produktion von hochwertigen Lebensmitteln ein aktiver Beitrag zum Klima- und Umweltschutz ist. Wir stellen dennoch fest, dass die Biodiversitaet abnimmt, der Gruenlandumbruch fortschreitet und der Pestizideinsatz und der Stickstoffueberschuss weiterhin hoch sind.
Es ist an der Zeit die Hausaufgaben zu machen. Es gilt ein Nachhaltigkeitsmanagement fuer die Landwirtschaft als ganzes wie auch fuer die einzelnen Betriebe aufzubauen. Die Foerderung muss sich an gesellschaftlichen Zielen orientieren; die Anreize muessen so gesetzt werden, dass klima- und umweltpolitische Ziele erreicht und gleichzeitig die sozialen und oekologischen Ziele einer nachhaltigen Landwirtschaft unterstuetzt werden.
Die SPD fordert deswegen ein "Bundesprogramm Nachhaltige Landwirtschaft". Damit sollen notwendige Forschungs- und Modellvorhaben finanziert und angestossen sowie Managementsysteme und Strategien zum Wissenstransfer in die Betriebe entwickelt werden. Das Ziel muss es sein, Nachhaltigkeitsindikatoren und Managementsysteme zu entwickeln um Nachhaltigkeit zu messen und zu managen. Wichtig ist, dass die Indikatoren wissenschaftlich fundiert, exakt und transparent sind und von Landwirtschaft, Politik und Gesellschaft getragen werden. Dabei kann auf Vorarbeiten wie die vom Bundesministerium fuer Bildung und Forschung gefoerderte DLG-Nachhaltigkeitszertifizierung oder die Nachhaltigkeitszertifizierung von Biomasse aufgebaut werden. Das "Bundesprogramm Nachhaltige Landwirtschaft" soll zusaetzlich notwendigen Forschungsbedarf finanzieren.
Gleichzeitig soll dieses Bundesprogramm Modellvorhaben finanzieren, in denen diese Managementsysteme in der Praxis angewandt und evaluiert werden. Es soll erprobt werden, wie solche Systeme ausgestaltet sein muessen, um von den Betrieben akzeptiert zu werden, und welche Hindernisse der Akzeptanz solcher Managementsysteme im Weg stehen. Teil dieses Bundesprogramms soll explizit auch die Evaluierung bisheriger Anreizsysteme sein. Die Erfahrungen, die in diesem Bundesprogramm gewonnen werden, muessen dazu verwendet werden, sowohl das Fachrecht weiterzuentwickeln als auch Foerderinstrumente so auszugestalten, dass sich diese an gesellschaftlichen Zielen orientieren. Foerderanreize muessen so gesetzt werden, dass klima- und umweltpolitische Ziele erreicht werden.
2010 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
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Datum: 09.02.2010 - 17:47 Uhr
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