Die Ukraine vor einer Zukunft voller Fragezeichen
Die Ukraine vor einer Zukunft voller Fragezeichen
(pressrelations) -
Zur Wahl des neuen ukrainischen Praesidenten Wiktor Janukowitsch erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Die Ukraine hat mit Wiktor Janukowitsch einen neuen Praesidenten, der auf der politischen Buehne kein Unbekannter ist: Vor fuenf Jahren wurde er nach wochenlangen Protesten wegen Vorwuerfen massiver Wahlmanipulationen noch zum Rueckzug gedraengt. Nun liegen alle noch verbliebenen Hoffnungen auf eine bessere Zukunft fuer die Ukraine bei ihm.
Tief frustriert von den verpassten Chancen der "Orangenen Revolution" hatten die Buerger dem bisherigen Praesidenten Wiktor Juschtschenko, der 2004 als Ikone des demokratischen Aufbruchs galt, bereits im ersten Wahlgang den Laufpass gegeben.
Die Erwartungen, die die Menschen an ihn geknuepft hatten, als sie im Dezember 2004 wochenlang bei Eiseskaelte auf dem Majdan-Platz ausharrten, um ihren Forderungen nach fairen und demokratischen Wahlen zum Durchbruch zu verhelfen, wurden bitter enttaeuscht.
Mit Wiktor Janukowitsch haben sich die Ukrainer fuer einen Praesidenten entschieden, dem zwar der Glanz und die strahlende Aura einer Julia Timoschenko fehlt, der es aber offenbar verstanden hat, mit Nuechternheit und Realismus zu punkten.
Die Ukraine, die unter allen europaeischen Laendern mit am haertesten von der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise getroffen wurde, die zugleich von einer ausufernden Korruption und Buerokratie gebeutelt wird und sich durch ein hohes Mass an politischer Instabilitaet und mangelndem Reformwillen auszeichnet, steht mit dem Ruecken zur Wand. Auch aussenpolitisch gilt es, die Ukraine wieder in ruhigere Fahrwasser zu lenken und dabei insbesondere auch das Verhaeltnis zum unmittelbaren Nachbarn Russland weiter zu normalisieren. Mit dem neuen Praesidenten duerften die ukrainischen NATO-Beitrittsambitionen erst einmal erledigt sein.
Anders verhaelt es sich mit dem Verhaeltnis zur EU. Janukowitsch hat immer sein Interesse an einer Vertiefung der Beziehungen zur EU betont. Wir sollten dem neu gewaehlten Praesidenten eine Chance geben und die Hand in Richtung Kiew ausstrecken. Die Ukraine ist ein europaeisches Land, ihr Schicksal und das ihrer Buergerinnen und Buerger koennen uns nicht gleichgueltig sein.
Die EU hat mit dem Programm der "Oestlichen Partnerschaft" ein Angebot auf den Tisch gelegt, das gerade auch fuer die Ukraine viele Moeglichkeiten bietet. Ziel ist es, Laender wie die Ukraine politisch und wirtschaftlich an die EU heranzufuehren.
Es liegt jetzt an der Ukraine und ihrem neugewaehlten Praesidenten, diese ausgestreckte Hand zu ergreifen.
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Datum: 08.02.2010 - 18:05 Uhr
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