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Unterstuetzung fuer 'Buendnis fuer Gemeinnuetzigkeit' - SPD ist verlaesslicher Partner

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Unterstuetzung fuer "Buendnis fuer Gemeinnuetzigkeit" - SPD ist verlaesslicher Partner


(pressrelations) -
Zur Genshagener Erklaerung, mit der das Buendnis fuer Gemeinnuetzigkeit eine zukunftsfaehige Weiterentwicklung der Engagementpolitik des Bundes einfordert, erklaert die parlamentarische Geschaeftsfuehrerin der SPD-Bundestagsfraktion und Sprecherin der Arbeitsgruppe Buergerschaftliches Engagement Ute Kumpf:

Die SPD begruesst die Genshagener Erklaerung, mit der das Buendnis fuer Gemeinnuetzigkeit von der Bundesregierung die Fortsetzung und Weiterentwicklung einer nachhaltigen Politik fuer die Buergergesellschaft einfordert. Das Buendnis fuer Gemeinnuetzigkeit leistet mit der Genshagener Erklaerung einen zukunftsweisenden Impuls fuer das buergerschaftliche Engagement.
Die grossen gesellschaftlichen Herausforderungen wie der demographische Wandel, die Integration eines wachsenden Anteils von Buergerinnen und Buergern mit Migrationshintergrund und die Auswirkungen von Finanz- und Wirtschaftskrise koennen nur bewaeltigt werden, wenn alle sich ihrer Verantwortung fuer den sozialen Zusammenhalt bewusst sind.

Die SPD teilt die Auffassung, dass buergerschaftliches Engagement nicht zum Lueckenbuesser fuer den Abbau staatlicher Leistungen werden darf. Die Bundesregierung muss Wort halten und den Koalitionsvertrag umsetzen. Eine Gesamtstrategie zur Verbesserung der Rahmenbedingungen fuer das buergerschaftliche Engagement und die Organisationen der Buergergesellschaft sind zwingend notwendig. Dazu gehoeren fuer die SPD die Vorschlaege, das Spenden- und Gemeinnuetzigkeitsrecht weiter zu entwickeln, das Zuwendungsrecht zu entbuerokratisieren und die Freiwilligendienste quantitativ und qualitativ auszubauen. Es waere fahrlaessig, die grosse Bereitschaft der jungen Menschen, sich im Freiwilligendienst fuer die Gesellschaft einzubringen, links liegen zu lassen. Jeder hat ein Recht darauf.

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstuetzt diesen Vorstoss aus der Buergergesellschaft und sieht sich in ihrer bisherigen Politik bestaetigt. Die SPD hat in Regierungsverantwortung den Ausbau der Infrastruktur fuer das buergerschaftliche Engagement und der Jugendfreiwilligendienste vorangebracht. Dieser Weg muss weiter beschritten werden. Das freiwillige soziale, kulturelle oder auch oekologische Jahr eroeffnet jungen Menschen wichtige Zugaenge zu einem spaeteren buergerschaftlichen Engagement. Auch eine staerkere Foerderung der wissenschaftlichen Forschung zum buergerschaftlichen Engagement und die Erhebung statistischer Daten sind notwendig. Es gibt noch viele blinde Flecken. Wir wissen noch zu wenig - zum Beispiel ueber das Engagement von Migrantinnen und Migranten.





Die SPD fordert die Koalitionsfraktionen auf, den Weg frei zu machen fuer die Aufnahme der parlamentarischen Arbeit im Unterausschuss Buergerschaftliches Engagement im Deutschen Bundestag. Es muss endlich los gehen. 100 Tage Ueben an der Startrampe genuegen. Die Buergergesellschaft - unter anderem das "Nationale Forum fuer Engagement und Partizipation", das Bundesnetzwerk fuer Buergerschaftliches Engagement und das Buendnis fuer Gemeinnuetzigkeit - ist schon laengst produktiv und konstruktiv und wartet auf den Dialog und den Starschuss fuer eine abgestimmte Strategie. Die Bunderegierung muss dafuer die Eckpunkte dafuer zuegig vorzulegen.


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Datum: 04.02.2010 - 18:34 Uhr
Sprache: Deutsch
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