ARGEn spalten die Union - SPD weist den Weg aus der Krise
ARGEn spalten die Union - SPD weist den Weg aus der Krise
(pressrelations) -
Zur ablehnenden Haltung von Hessens Ministerpraesident Roland Koch gegen die Zerschlagung der Jobcenter erklaert die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
Roland Kochs Ablehnung gegen die Zerschlagung der Jobcenter dient als Paradebeispiel fuer die Zerstrittenheit der schwarz-gelben Bundesregierung. Aus parteitaktischen Gruenden verhindert Arbeitsministerin von der Leyen gegen den Willen der Laender eine bedarfsgerechte und praktikable Loesung zur Neuordnung der Jobcenter und setzt stattdessen auf ein unverantwortliches Buerokratiemonster. Damit ist der offene Eklat zwischen den unionsgefuehrten Bundeslaendern und der Arbeitsministerin perfekt.
Eine von der SPD bereits seit langem geforderte und mit den Ministerpraesidenten der Laender vereinbarte Grundgesetzaenderung zur Schaffung von Zentren fuer Arbeit und Grundsicherung (ZAG) als Ersatz fuer die vom Bundesverfassungsgericht beanstandeten ARGEn ist die einzig sinnvolle Loesung.
Das noch vom damaligen Arbeitsminister Olaf Scholz erarbeitete Model koennte schon laengst Realitaet sein. Hier wurde wertvolle Zeit vergeudet. Es kann nur im Interesse unseres Landes sein, wenn die Betreuung der Langzeitarbeitslosen wie bisher aus einer Hand erfolgt. Das sture Nein der Union zu einer Aenderung des Grundgesetzes hat der Betreuung von Langzeitarbeitslosen bereits schweren Schaden zugefuegt.
Nun ist die Bundeskanzlerin am Zug. Wir sind zu Verhandlungen bereit. Sie muss zeigen, ob sie wieder vor der Unions-Fraktion einknickt, oder in diesem wichtigen Punkt Staerke beweist und die ideologischen Blockierer in der Union auf Linie bringt.
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Datum: 03.02.2010 - 14:49 Uhr
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