LINDNER: 100-Tage-Bilanz der Opposition
LINDNER: 100-Tage-Bilanz der Opposition
(pressrelations) - FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit: Berlin. Zur in dieser Woche anstehenden 100-Tage-Bilanz der Opposition erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:
"Nicht nur die Regierung legt ihre 100-Tage-Bilanz vor, sondern auch die Oppositionsparteien. Je deutlicher die Konzeptlosigkeit von SPD, Grüne und Linkspartei in der Sache während dieser Zeit wurde, desto unanständiger wurden auch die Angriffe auf die gewählte Regierung.
Die SPD taumelt beim Afghanistaneinsatz zwischen Populismus und internationalen Verpflichtungen, die sie selbst eingegangen ist. Die Wirtschaftspolitik ist immer noch nur ein klägliches Echo des verflossenen Steinmeier-Deutschlandplans, mit dem die Soziale Marktwirtschaft durch Subventionen und Reißbrettplanungen von Beamten ersetzt worden wäre.
Sigmar Gabriel übertüncht die konzeptionelle Leere der SPD durch kopflose Aggressivität. Für einen Gag zertrümmert er die politische Kultur mit dem Baseballschläger. Er hat wissen lassen, dass der Grundsatz ?Erst das Land, dann die Partei? für ihn nicht mehr gilt. Das ist keine Sozialdemokratie mehr in der Tradition von Brandt, Rau und Schmidt, sondern die vorsätzliche Vergiftung des politischen Klimas. Währenddessen entlarvt der jüngst gegründete rot-blutrot-grüne Gesprächszirkel von Andrea Ypsilanti endgültig die Absichten Gabriels.
Die satten Grünen wiederholen in einer akuten Wirtschafts- und Finanzkrise die Debatte der 1970er Jahre über angebliche Grenzen des Wachstums. Zeitgleich fürchten Millionen Deutsche um ihren Job und ihren bescheidenen Wohlstand. Die grüne Gesellschaft ohne Dynamik erlaubt sozialen Aufstieg nur im harten Verteilungswettbewerb: Was der eine bekommen soll, müssen die Grünen dem anderen nehmen. Energie machen die Grünen zum Luxusgut. Es ist daher keine Überraschung, dass führende Grüne sich selbst der Linkspartei näher als der FDP wähnen. Die Grünen sind keine bürgerliche Alternative, sondern das trojanische Pferd der Linken.
Die Linkspartei hat sich mit oder ohne Lafontaine im Linkspopulismus eingerichtet. Mehr Staatsunternehmen - trotz des lehrreichen Desasters der öffentlichen Landesbanken. Mehr Umverteilung - trotz realer Einkommensverluste der steuerzahlenden Familien. Mehr Isolation - die internationale Verantwortung und das Schicksal der Menschen in Krisengebieten scheren diese Partei nicht. Nur im internen Umgang miteinander ist die Linke längst nicht so pazifistisch, wie sie sonst gerne tut."
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Datum: 02.02.2010 - 17:19 Uhr
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