Trinkwasser braucht Qualitätsstandards - Preistransparenz statt Preisdrückerei
Trinkwasser braucht Qualitätsstandards - Preistransparenz statt Preisdrückerei
(pressrelations) - Aus Sicht der Landtangsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN muss das heutige Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs zu einer transparenteren Kalkulation der Wasserpreise führen. Preistransparenz dürfe jedoch nicht mit Preisdrückerei verwechselt werden. Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat heute eine Senkungsverfügung für den Wasserpreis bestätigt.
"Trinkwasser ist ein kostbares Gut, für das höchste Qualitätsstandards gelten müssen. Deshalb kann die Wasserversorgung nicht nur mit dem Ziel betrieben werden, den Preis zu drücken", stellt Angela Dorn, Sprecherin für Verbraucher- und Ressourcenschutz der GRÜNEN fest. "Die Bürgerinnen und Bürger möchten - wo immer möglich - aus wohnortnahen Brunnen mit bester Wassergüte versorgt werden und nicht durch Fernleitungen. Sie müssen darauf vertrauen können, dass alle nötigen Investitionen getätigt werden, um die Versorgungssicherheit heute und in Zukunft zu erhalten."
Gerade von öffentlichen Unternehmen könne erwartet werden, dass sie langfristig denken und entsprechend nachhaltig in Brunnen und Leitungsnetz investieren. "Deshalb sind wir für Wasserwerke in kommunalem Eigentum und gegen deren Privatisierung", stellt Angela Dorn fest. "Öffentliches Eigentum heißt auch öffentliche Kontrolle. Da Wasserwerke Monopolbetriebe sind, stehen sie in der besonderen Pflicht, ihre Preispolitik vollständig transparent und für alle Kundinnen und Kunden nachvollziehbar zu ge-stalten."
Deshalb begrüßen DIE GRÜNEN, dass die Wasserpreise durch Kommunalaufsicht, Kartellbehörden und Gerichte überprüft werden. Eine faire Beurteilung könne jedoch nur gelingen, wenn die Preise eines Wasserwerkes mit seiner besonderen Kostenstruktur verglichen werden: "Betriebe, die sich trotz schwieriger Topographie und niedriger Bevölkerungsdichte bemühen, Wasser umweltschonend und mit guter Qualität zu fördern, müssen höhere Preise nehmen als Versorgungsunternehmen in günstigen Lagen. Unterm Strich muss beides stimmen, Wasserqualität und Wasserpreis."
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Datum: 02.02.2010 - 17:19 Uhr
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