Soviel Chaos war nie
Soviel Chaos war nie
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"Soviel Chaos war nie", erklärt Gesine Lötzsch zu den Forderungen von Ministerpräsident Rüttgers, die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen auszusetzen." Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Bald ist die Lebenserwartung eines CDU/CSU-FDP-Gesetzes kürzer als die einer Eintagsfliege. Der Vorschlag das Umverteilungsbeschleunigungsgesetz zeitweise auszusetzen, ist ein Armutszeugnis für diese Regierung.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die Chaostage zu beenden. Das Umverteilungsbeschleunigungsgesetz muss nicht zeitweilig ausgesetzt, sondern ganz aus dem Verkehr gezogen werden.
Die Kindergelderhöhung, die Teil des Gesetzes ist, muss von einem Drei-Klassensystem in ein gerechtes System überführt werden. Jedes Kind ist uns gleichviel wert."
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 01.02.2010 - 17:07 Uhr
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