Konsequenzen aus der Finanzkrise: Koalition weiter tief zerstritten und handlungsunfaehig
Konsequenzen aus der Finanzkrise: Koalition weiter tief zerstritten und handlungsunfaehig
(pressrelations) - Zur heutigen Debatte im Deutschen Bundestag ueber Massnahmen gegen Spekulationen auf der Finanzmaerkten und die Einfuehrung einer internationalen Finanztransaktionssteuer erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten
Sieling:
Die SPD hat sich in der heutigen Debatte vehement fuer die Einfuehrung einer internationalen Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. Dadurch sollen die Banken als massgebliche Verursacher der Finanzmarktkrise an den Lasten der Krisenbewaeltigung beteiligt und schaedliche Spekulationen auf den Finanzmaerkten entgegen gewirkt werden. Die Debatte hat aber vor allem eines gezeigt: Die schwarz-gelbe Koalition ist in der Frage einer internationalen Finanztransaktionssteuer weiter tief zerstritten. Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schaeffler hat sich in dieser Frage sogar offen von der Regierung distanziert.
Die Koalition laviert, redet herum und formuliert vage Pruefauftraege. Das ist fuer die groesste europaeische Volkswirtschaft viel zu wenig.
Deutschland muss endlich mit eigenen Vorschlaegen vorangehen und sich nicht hinter Konferenzen und unverbindlichen Ankuendigungen verstecken.
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Datum: 30.01.2010 - 00:09 Uhr
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