Asse II: Konsequenzen ziehen fuer die weitere Endlagersuche
Asse II: Konsequenzen ziehen fuer die weitere Endlagersuche
(pressrelations) - Zur Diskussion um das Forschungsbergwerk Asse II und zur Verfassungswidrigkeit einer Laufzeitverlaengerung erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Marco
Buelow:
Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich Konsequenzen aus den desastroesen Erfahrungen beim Atommuelllager Asse II zu ziehen.
Bei Asse II hiess es noch vor Jahren, dass das Lager sicher sei.
Nun stehen wir laut Wolfram Koenig vom Bundesamt fuer Strahlenschutz "unter einem enormen Zeitdruck, weil das Asse-Bergwerk instabil ist". Auch bei Gorleben heisst es von Seiten der Union und der FDP seit Jahren, es sei sicher und man muesse nicht nach Alternativen suchen. Jedoch ist das Leben kein Wunschkonzert. Nur, weil die Regierungskoalition es sich so wuenscht, ist es noch lange nicht erwiesen, dass Gorleben ein sicheres Endlager waere. Man muss sich fragen, geht es hier wirklich um die sicherst moegliche oder einfach um die guenstigste Loesung, weil man schon viel Geld in Gorleben investiert hat. Wie aus guenstigen Loesungen teure werden, die den Steuerzahler dann viele Milliarden kosten und zudem sogar zu einer Gefaehrdung fuer die Bevoelkerung werden, hat Asse II eindruecklich bewiesen.
Die Gefahr, die von hochstrahlendem Atommuell ausgeht, ist keine Momentaufnahme, sondern besteht fuer viele Millionen Jahre.
Obwohl der Staat gesetzlich in der Pflicht steht, seine Buerger vor dieser Gefahr zu schuetzen und ein sicheres Endlager zu finden, konnte er trotz jahrzehntelanger Suche diese Pflicht nicht erfuellen. Die rot-gruene Regierung hatte aus dem Dilemma Konsequenzen gezogen und zum Schutz der Bevoelkerung mit den Atomkraftwerksbetreibern den Atomkonsens vereinbart, der die Laufzeiten und somit den anfallenden Atommuell beschraenkt.
Obwohl wir nach allen schlechten Erfahrungen mit Atommuelllagerung in Salzformationen an den Standorten Morsleben und Asse II heute weiter von einer Loesung der Endlagerfrage weg sind als je zuvor, ziehen Union und FDP keine Konsequenzen. Die Regierungskoalition lehnt eine alternative Endlagersuche weiterhin ab und sorgt sogar dafuer, dass durch Laufzeitverlaengerungen noch mehr hochgefaehrlicher Atommuell anfaellt.
Ein Gutachten der Deutschen Umwelthilfe zur Rechts- und Verfassungswidrigkeit einer Laufzeitverlaengerung sieht die verfassungsrechtlichen Schutzpflichten des Staates durch das geplante Vorgehen der Regierung gefaehrdet. Wir fordern die Bundesregierung auf, dieses Gutachten ernst zu nehmen und im Sinne der Buerger zu handeln.
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Datum: 29.01.2010 - 20:36 Uhr
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