Keine Steuergelder für eine Kriegskonferenz
Keine Steuergelder für eine Kriegskonferenz
(pressrelations) - Mehr als 800.000 Euro werden in diesem Jahr der Münchner Sicherheitskonferenz aus Steuermitteln zur Verfügung gestellt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor (BT-Drs. 17/433). Für Ulla Jelpke sind die Staatshilfen für die Konferenz ein Skandal. "Die Förderung dieses Kriegsratschlages mit Steuergeldern und Soldaten ist absolut unangemessen", kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE und erklärt weiter:
"Wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht, werden zur 'Vorbereitung und Durchführung' der Konferenz 'im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit' rund 330 Angehörige der Bundeswehr eingesetzt. Sie werden praktisch als Gratis-Leiharbeiter beim Transport und der Konferenz-Organisation verwendet. Die Kosten dürften sich in gleicher Höhe wie im Vorjahr bewegen, damals waren es 441.000 Euro, die allein der Bund trägt. Hinzu kommen noch Feldjäger für den Schutz hochrangiger Offiziere aus dem In- und Ausland. Außerdem werden dem Konferenzveranstalter noch mindestens 350.000 Euro zur Verfügung gestellt, die aus dem Etat des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung für 'sicherheitspolitische Öffentlichkeitsarbeit' stammen. Zusätzlich hat das Auswärtige Amt die neue Software für den Internetauftritt der Sicherheitskonferenz mit 30.000 Euro gesponsert.
Die Münchner Sicherheitskonferenz ist ein Treffen, das von Rüstungsindustrie und Kriegspolitikern dominiert wird. Ich halte es für absolut illegitim, die propagandistische Selbstdarstellung dieser Veranstaltung auch noch mit öffentlichen Mitteln zu fördern. Zu begrüßen ist hingegen, dass wie im Vorjahr keine Feldjäger mehr im Tagungshotel eingesetzt werden. Noch vor zwei Jahren fungierten 110 Militärpolizisten als Wachpersonal. Begründet wird der Verzicht nun fadenscheinig damit, dass die Bundeswehr nicht selbst Mitveranstalter der Konferenz sei. Das war sie allerdings noch nie. Tatsächlich sehe ich hier einen Erfolg der massiven Kritik, die dieser verfassungsfeindliche Inlandseinsatz ausgelöst hat."
DIE LINKE unterstützt die Aufrufe der Friedensbewegung zur Demonstration gegen die Konferenz am 6. Februar. Weitere Infos: http://www.sicherheitskonferenz.de/
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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Datum: 29.01.2010 - 20:07 Uhr
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