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FDP-Angriff auf Arbeitslose

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FDP-Angriff auf Arbeitslose


(pressrelations) - "Die FDP bläst zum Angriff auf die Arbeitslosen", sagt Gesine Lötzsch zu den Forderungen von FDP-Haushaltspolitikern bei der Bundesagentur für Arbeit 5 Milliarden Euro zu streichen. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die Mövenpick-Partei muss jetzt das Geld wieder eintreiben, das sie in den letzten Monaten an ihre Klientel großherzig ausgeschüttet hat. Im Umverteilungsbeschleunigungsgesetz wurden Unternehmen, Groß-Erben und Hotels begünstigt. Jetzt sollen Arbeitslose dafür bluten.

DIE LINKE fordert die Regierungs-Koalition auf, ihre Klientelpolitik zu beenden und sich endlich um die Probleme der Mehrheit der Menschen zu kümmern. Wer in Anbetracht von fast 4 Millionen Arbeitslosen Qualifizierungsmaßnahmen streichen will, macht deutlich, dass er es mit dem "Fordern und Fördern" nicht wirklich ernst meint."


F.d.R. Beate Figgener

Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher(at)linksfraktion.de
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Datum: 29.01.2010 - 19:36 Uhr
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