SPD begruesst Vorschlag der privaten und kommunalen Entsorgungswirtschaft
SPD begruesst Vorschlag der privaten und kommunalen Entsorgungswirtschaft
(pressrelations) - rstellung des gemeinsamen Positionspapiers vom Bundesverband Sekundaerrohstoffe und Entsorgung e.V. (bvse), Verband Kommunale Abfallwirtschaft und Stadtreinigung im VKU (VKS im VKU), Deutscher Staedtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Staedte- und Gemeindebund sowie der Bundesverband Dualer Systeme Deutschland (BDSD) erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundesfraktion Gerd Bollmann:
Die SPD begruesst die in dem gemeinsamen Positionspapier von privater und kommunaler Entsorgungswirtschaft vertretenen Vorschlaege zur Neuordnung der Verpackungsverordnung. Der nach Entscheidung des Bundeskartellamtes eingefuehrte zwangsweise Wettbewerb zwischen dualen Systemen hat sich nicht bewaehrt.
Immer wieder musste durch Novellierungen nachgesteuert werden, um Fehlentwicklungen zu korrigieren. Trotz aller Bemuehungen gibt es weiterhin keinen richtigen Wettbewerb bei der Vergabe durch die Dualen Systeme in der Gemeinsamen Stelle. Dadurch drohen letztlich Oligopole zulasten mittelstaendischer und kommunaler Entsorgungsunternehmen. Ausserdem sinkt die Menge der lizensierten Verkaufsverpackungen weiter dramatisch. Ebenso leidet die Buergerfreundlichkeit unter dem jetzigen System.
Die Verpackungsverordnung muss oekologisch und oekonomisch besser sowie buergerfreundlicher werden. Bereits vor der 4. Novelle hat sich die SPD fuer eine Vergabe der Sammlung durch die Kommunen ausgesprochen. Der im Positionspapier dazu enthaltene Vorschlag, ist aus unserer Sicht eine sehr gute Moeglichkeit, eine buergerfreundliche, regional orientierte Sammlung zu ermoeglichen. Die Vergabe durch die Kommunen ist dabei keine Rekommunalisierung, sondern die sinnvollste Loesung, die oertliche Sammlung in einer Hand zu koordinieren.
Gleichzeitig bietet sie mittelstaendischen Unternehmen groessere Chancen im Wettbewerb. Positiv ist auch der Vorschlag, die Registrierung und Kontrolle bei einer zentralen, beliehenen Stelle anzusiedeln. Dies hat sich bereits beim Elektroaltgeraetegesetz bewaehrt.
Ebenso begruesst die SPD die Vorschlaege zur Weiterentwicklung zu einer gesamtheitlichen Wertstofferfassung, fuer die wir uns seit langem einsetzen. Die Vorschlaege bieten eine gute Basis, die Probleme bei der Aufteilung der Abfallmengen zwischen privater und kommunaler Entsorgungswirtschaft zu beheben.
Das gemeinsame Papier ist insgesamt eine gelungene Grundlage, die Verpackungsverordnung zu reformieren, die Konflikte zwischen privater und kommunaler Entsorgungswirtschaft zu loesen und eine Verbesserung des Recyclings zu erreichen.
Die SPD fordert die Bundesregierung auf, die Vorschlaege der kommunalen und privaten Entsorgungswirtschaft zu uebernehmen und Plaene weiterer Privatisierungen zulasten von Kommunen, Mittelstand und Buerger nicht umzusetzen.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de
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Datum: 29.01.2010 - 15:36 Uhr
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