Jahreswirtschaftsbericht liefert falsches Rezept in der Krise
Jahreswirtschaftsbericht liefert falsches Rezept in der Krise
(pressrelations) -
Zum Jahreswirtschaftsbericht 2010 erklaert der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:
Auch der Jahreswirtschaftsbericht kann es nicht leugnen: Es steht uns ein schwieriges Jahr 2010 bevor. Was tut die schwarz-gelbe Bundesregierung in dieser richtungsweisenden Phase? Sie antwortet mit Klientelpolitik, einer Politik der "Nebelkerzen" und mit reiner Ankuendigungspolitik. Der Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung laesst vieles offen und zeigt deutlich: Die Politik des Bundeswirtschaftsministers wird den aktuellen wirtschaftspolitischen Herausforderungen nicht annaehernd gerecht und enthaelt kein Konzept fuer nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Antworten auf die zentrale Frage, wie dringend notwendige Investitionen gefoerdert werden sollen, fehlen gaenzlich. Stattdessen werden die ueblichen Hinweise auf die Steuersenkungspolitik der Koalition geliefert.
Jetzt ist aber der Zeitpunkt zentrale Weichenstellungen fuer die Zukunft auf den Weg zu bringen. Wenn die Bewaeltigung dieser Herausforderungen misslingt, wird sich die deutsche Wirtschaft fuer lange Zeit nicht erholen koennen. Um gestaerkt aus der Krise zu kommen, ist eine intelligente Wachstumsstrategie gefragt, die nachhaltige wirtschaftliche Leistungsfaehigkeit, soziale Sicherheit und oekologische Verantwortung miteinander verbindet. Wir haben im Rahmen eines Antrags ein eigenes Konzept fuer nachhaltiges Wachstum, gute Arbeit und gerechte Teilhabe in den Deutschen Bundestag eingebracht. Wir stellen dies der
Konzept- und Tatenlosigkeit des Bundeswirtschaftsministers entgegen.
Unser Hauptaugenmerk liegt darin, eine neue Investitionskultur zu schaffen. Die verstaerkte Foerderung privater und oeffentlicher Investitionen schafft Anreize fuer Unternehmen und unterstuetzt Forschung, Entwicklung und Innovationen. Ausserdem brauchen wir eine neue Balance von Exporten und Binnennachfrage.
Nur so werden wir eine zukunftsfaehige Politik schaffen koennen.
Wir duerfen unsere Zukunft nicht aufs Spiel setzen. Wir werden einen konstruktiven Oppositionskurs fahren und uns mit unserem Kurs der wirtschaftlichen Vernunft entschieden gegen die konzeptlose Politik des Bundeswirtschaftsministers stellen.
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Datum: 27.01.2010 - 16:49 Uhr
Sprache: Deutsch
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