Steuerpolitik von schwarz-gelb fuehrt zu Kahlschlag bei den kommunalen Kulturausgaben
Steuerpolitik von schwarz-gelb fuehrt zu Kahlschlag bei den kommunalen Kulturausgaben
(pressrelations) -
Zur Beratung des Haushaltes des Beauftragten der Bundesregierung fuer Kultur und Medien (BKM) im Ausschuss fuer Kultur und Medien erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann:
Mit diesem Haushaltsentwurf scheut die Bundesregierung jede Verantwortung fuer Kultur und Medien. Zwar ruehmt sich Kulturstaatsminister Neumann damit, den Kultur- und Medienhaushalt des Bundes um 1,5 Prozent erhoeht zu haben. Das jedoch ist Augenwischerei: Denn zugleich entzieht die Bundesregierung den Haupttraegern der Kultur - den Laendern und den Kommunen - mit ihrer unverantwortlichen Steuerpolitik jeglichen Handlungsspielraum. Es ist zynisch, wenn Kulturstaatsminister Neumann die Kommunen auffordert, nicht bei der Kultur zu sparen, die Bundesregierung aber eine Steuerpolitik verfolgt, die den gleichzeitig aber die Grundlage fuer das eigene kulturpolitische Handeln entzieht. Das ist verantwortungslos und trifft die Kulturschaffenden vor Ort.
Ein Nothilfefonds des Bundes, wie vom Deutschen Kulturrat gefordert, kann die verfehlte Steuerpolitik von Schwarz-Gelb nicht ausgleichen. Ein Flaechenbrand kann mit einem Eimer Wasser nicht geloescht werden. Die SPD fordert eine Steuerpolitik im Sinne der Kommunen. Die Kommunen muessen finanziell so ausgestattet sein, dass sie ihre Aufgaben eigenstaendig wahrnehmen koennen.
Die Kulturstiftung des Bundes, eine wichtige Einrichtung zur Foerderung von Projekten und Programmen, hingegen verkuemmert im Bundeshaushalt des Kulturstaatsministers: Die urspruenglich fuer die Kulturstiftung des Bundes vorgesehenen Mittel betrugen 38 Millionen Euro jaehrlich. Fuer 2010 sind gerade einmal 35 Millionen Euro vorgesehen. Damit wird die oeffentliche Kulturfoerderung des Bundes fuer innovative und neue kuenstlerische Ausdrucksformen systematisch zurueckgefahren. Wir fordern drei Millionen Euro mehr fuer den Etat der Kulturstiftung des Bundes. Damit soll die Kulturstiftung des Bundes gemaess ihres Auftrages mehr Projekte vor Ort, gerade auch im laendlichen Raum foerdern. Davon profitiert auch die Kultur in den Kommunen.
Auch im Bereich der Digitalisierung der Kinos zeigt der BKM mit seinem Haushaltsentwurf keine Initiative. Die Verhandlungen des Kulturstaatsministers mit der Kinowirtschaft zur Digitalisierung der Kinos sind gescheitert. Wir fordern die Bundesregierung auf, Verantwortung fuer die Kinos vor allem im laendlichen Raum zu uebernehmen. Es muessen ausreichend Mittel im Bundeshauhalt bereit gestellt werden, um die kleinen Kinos, wichtige soziokulturelle Ort in der Flaeche, bei der Digitalisierung zu unterstuetzen. Ansonsten drohen sie auf der Strecke zu bleiben.
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Datum: 27.01.2010 - 16:19 Uhr
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