Mehr Sanktionen schaffen nicht mehr Arbeitsplätze
Mehr Sanktionen schaffen nicht mehr Arbeitsplätze
(pressrelations) - "Mehr Strafen für Langzeitarbeitslose werden die sich anbahnende Katastrophe auf dem Arbeitsmarkt nicht verhindern", kritisiert Klaus Ernst die Ankündigungen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die Sanktionsmöglichkeiten gegen Erwerbslose zu verschärfen. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE erklärt weiter:
"Angesichts der sich verschlechternden Lage auf dem Arbeitsmarkt sind schärfere Sanktionen reine Schikane. Die Ministerin will offenbar die Kosten ihrer verfehlten Arbeitsmarktpolitik senken und Erwerbslose in jeden noch so schlecht bezahlten Job pressen. Die Arbeitgeber werden es der Union mit entsprechenden Spenden schon danken.
Dabei will von der Leyen bereits 'die Verhinderung einer Anbahnung von Jobangeboten' bestrafen. Die Formulierung ist so schwammig, dass einer willkürlichen Auslegung Tür und Tor geöffnet sind. DIE LINKE fordert stattdessen eine Abschaffung der Sanktionen und die Einführung einer bedarfsdeckenden, sozialen Mindestsicherung."
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher(at)linksfraktion.de
http://www.linksfraktion.de
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 26.01.2010 - 15:07 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 156211
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Dieser Fachartikel wurde bisher 104 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Mehr Sanktionen schaffen nicht mehr Arbeitsplätze"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Die Linke. im Bundestag (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).