Bundesregierung will auf Afghanistan-Konferenz mehr
Polizeiausbilder anbieten
(dts) - Die Bundesregierung will ihren Verhandlungspartnern bei der am Donnerstag beginnenden Afghanistan-Konferenz in London eine massive Ausweitung der laufenden bilateralen Polizeimission zusagen. Nach Plänen des Bundesinnenministeriums könnten von den 30000 zusätzlichen Polizisten, die der Afghan National Police zu ihrer Sollstärke von 110000 Mann noch fehlen, die Hälfte bis Ende 2012 von deutschen Trainingsexperten geschult werden. Im selben Zeitraum sollen die deutschen Polizeiausbilder, deren Zahl noch in diesem Jahr auf 200 aufgestockt wird, 500 afghanische Polizisten zu Lehrgangsleitern fortbilden. Der Plan aus dem Haus von Bundesinnenminister Thomas de Maizière sieht zudem den Bau zusätzlicher Check-Points "zur Stabilisierung der Provinz Kunduz" vor. Derzeit werden die deutschen Polizeitrainingszentren in Masar-i-Scharif, Kunduz und Faizabad baulich erheblich erweitert. Angesichts der jüngsten Äußerungen von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der von einem "kriegsähnlichen Zustand" am Hindukusch spricht, stoßen die Ausbaupläne in den Bundesländern und bei Polizeigewerkschaften auf Skepsis. "Die Bedingungen, unter denen dieser Einsatz stattfindet, müssen ganz klar definiert sein", forderte der rheinland-pfälzische Innenminister und Ex-Polizist Karl Peter Bruch (SPD). "Kein Bundesland will das Risiko eingehen, dass die Versorgung der Polizisten vor Ort oder ihrer Familien zu Hause nicht ordentlich geregelt ist." Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert, es könne nicht sein, dass "die Bundesregierung bei internationalen Verhandlungen deutsche Polizisten als Ersatz für Soldaten" nach Afghanistan schicke, um eine innenpolitische Debatte zu vermeiden, schon gar nicht in einen Bürgerkrieg. Eine maßlose Aufstockung des Kontingents werde die Polizeigewerkschaft "nicht mittragen", so GdP-Chef Konrad Freiberg. Wenn schon deutsche Polizisten in Krisengebiete geschickt würden, dann müsse auch das Parlament über deren Entsendung entscheiden.
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Datum: 24.01.2010 - 11:46 Uhr
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