Mit ungedeckten Schecks ist kein Staat zu machen
Mit ungedeckten Schecks ist kein Staat zu machen
(pressrelations) - Anlaesslich der ersten Lesung des Bundeshaushaltes 2010 erklaert der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Schwarz-Gelb kopiert die erfolgreiche sozialdemokratische Verkehrs- und Baupolitik. Der nun von Bundesminister Peter Ramsauer vorgelegte Haushaltsentwurf basiert im Wesentlichen auf der Vorlage der Vorgaengerregierung. Das Neue darin ist nicht wirklich gut, und das Gute darin ist nicht wirklich neu.
Durch die beiden Konjunkturpakete ist die Finanzausstattung fuer das Haushaltsjahr 2010 gesichert. Aber das ist nicht Ihr Verdienst. Die neue Koalition ist gefordert, im Rahmen der laufenden Haushaltsberatungen umgehend eine aktualisierte mittelfristige Finanzplanung vorzulegen. Bundesminister Peter Ramsauer muss jetzt die Karten auf den Tisch legen.
Die Finanz- und Wirtschaftskrise, die Sicherheitsprobleme im Schienenverkehr und die Herausforderungen im Klimaschutz erfordern zusaetzliche Ausgaben, die im Haushalt 2010 bisher nicht beruecksichtigt sind. Die fuer die Betroffenen wichtige Erhoehung des Wohngeldes soll nun nicht vollstaendig aus dem Gesamthaushalt des Bundes gezahlt werden, sondern zulasten des Verkehrs- und Bauhaushaltes gehen. Jedoch huellt sich die Bundesregierung bisher in Schweigen darueber, an welcher Stelle es zu Einsparungen kommen soll. Das ist ein ungedeckter Scheck.
Was wir brauchen, ist Klarheit in der Finanzierung. Entscheidend ist, die Finanzmittel zu verstetigen, die einzelnen Verkehrstraeger mit ihren spezifischen Staerken zu nutzen und den Bundesverkehrswegeplan anzupassen. Mit blossen Absichtserklaerungen wie juengst zum Sonderprogramm West oder einem Ausbauprogramm Bahn ist keinem geholfen. Herr Ramsauer, bitte werden Sie kein Ankuendigungsminister. Das hat die Verkehrswirtschaft in Deutschland nicht verdient.
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Datum: 22.01.2010 - 22:07 Uhr
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