Ramsauer im Deutschen Bundestag: Rekordinvestitionen für Mobilität, Städte und ländliche Räume
amsauer im Deutschen Bundestag: Rekordinvestitionen für Mobilität, Städte und ländliche Räume
Haushaltsentwurf 2010
(pressrelations) - >Bundesminister Peter Ramsauer hat heute im Bundestag den Haushaltsentwurf für das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vorgestellt.
Ramsauer: "Wir wollen Mobilität sichern, ausbauen und
bestmöglich organisieren. Dank der beiden Konjunkturpakete
investieren wir auf Rekordniveau in unsere Infrastruktur. Das
ist wichtig, um schnell aus der Krise zu kommen. Wir setzen
mit diesem Haushalt 2010 deutliche Impulse für Wachstum und
Beschäftigung. Das bedeutet: Weniger Staus, mehr Mobilität von
Menschen und Gütern und mehr Freiheit in Deutschland."
Größter Investitionsetat der Bundesregierung
Der Entwurf umfasst insgesamt Ausgaben von 26,4 Milliarden Euro.
Allein für Investitionen stehen 14,8 Milliarden Euro bereit. Das ist der größte Investitionshaushalt der Bundesregierung: 12,6 Milliarden Euro entfallen auf den gesamten Verkehrsbereich, 2,2 Milliarden Euro auf Bauen und Stadtentwicklung.
Ramsauer betonte, dass die einzelnen Verkehrsträger auch 2010 von hohen Investitionen profitieren:
"Im kommenden Jahr werden wir 4,3 Milliarden Euro in die
Bundesschienenwege stecken, rund 5,3 Milliarden Euro in die
Bundesfernstraßen und rund eine Milliarde Euro in die
Bundeswasserstraßen. Besonders wichtig sind die 150 Millionen
Euro, die wir für den Kombinierten Verkehr vorgesehen haben.
Insgesamt stehen fast 12 Milliarden Euro für Investitionen in
die Infrastruktur zur Verfügung."
Ramsauer stellte erneut klar, dass es kein Geheimtreffen mit Bahnchef Grube und keine geheime "Streichliste" von Schienenprojekten gegeben habe:
"Die Planungen für die mit der Deutschen Bahn verabredeten
prioritären Projekte werden weiter vorangetrieben."
Schwerpunkte des Bundesministeriums:
Zu den Schwerpunkten des kommenden Jahres sagte Bundesminister Ramsauer:
"Ich setze viel Gewicht auf die Elektromobilität. Wir wollen,
dass Deutschland zum Leitmarkt wird. Und wir geben mit der
Elektromobilität ein klares Bekenntnis für die erneuerbaren
Energien ab. Nur dann machen die neuen Antriebe klimapolitisch
wirklich Sinn. Das ist unsere Vision. Mein Haus stellt die
Leitung der Geschäftsstelle, die alle Aktivitäten der
Bundesregierung zur Elektromobilität koordiniert."
"Deutsche Technologie und deutsches Know How haben
hervorragende Chancen im Export. Das nutzt dem Standort
Deutschland. Deswegen werde ich mich aktiv um die
Außenwirtschaftspolitik kümmern."
"Der Gebäudebereich ist eines der zentralen Elemente unserer
Klimaschutzpolitik. Wir werden das erfolgreiche
CO2-Gebäudesanierungsprogramm selbstverständ-lich fortführen.
Dies ist ein gigantisches Erfolgsprogramm. Wegen der
vorläufigen Haushaltsführung ist es zu einigen Irritationen
gekommen. Niemand muss jedoch Sorge haben, dass ihm günstige
Zinsen oder sogar die Mittel aus den KfW-Förderprogrammen
verloren gehen."
"Wir werden neben der Stadtentwicklung auch die ländlichen
Räume unterstützen. Wir wollen die Vielfalt der ländlichen
Räume erhalten und deren Stärken und Wirtschaftskraft fördern.
Wir starten jetzt eine Initiative speziell für den ländlichen
Raum. Das Maßnahmenpaket wird 2010 zunächst mit 20 bis 30
Millionen Euro aufgelegt und dann Schritt für Schritt
aufgestockt."
Abschließend sagte Minister Ramsauer: "Mein Haus leistet mit
Rekordinvestitionen seinen Beitrag für eine starke
Infrastruktur, die Deutschland für eine gute Zukunft braucht.
Wir setzen neue Akzente, damit die Menschen in Deutschland gut
und sicher fahren, bauen und wohnen können."
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Invalidenstraße 44
10115 Berlin
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Datum: 22.01.2010 - 18:35 Uhr
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