Affäre Wolski - GRÜNE: Weimar räumt Fehler ein
Affäre Wolski - GRÜNE: Weimar räumt Fehler ein
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Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstreicht, dass Finanzminister Weimar (CDU) in der heutigen Sitzung des Haushaltsauschusses erstmals "schwere Fehler" im Umgang mit der "Affäre Wolski" eingeräumt hat. So hat er erklärt, dass die Umstellung der Anzeige der Umsatzsteuer von einem Monat auf ein Jahr "nicht ok" gewesen sei.
"Weitere Fehler wurden eingestanden. So waren die Akten nicht gut geführt und der Wechsel in der Zuständigkeit der Finanzämter geschah überstürzt. Es sind noch viele Fragen offen, die Weimar nur auf drängende Nachfragen beantwortet. Ein eigenständiges Aufklärungsinteresse des Ministers scheint nicht sehr ausgeprägt zu sein", bedauert die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth. "Gerade in so einem prominenten Fall wie es die Affäre Wolski inzwischen ist, muss alles getan werden, damit in der Öffentlichkeit der Eindruck von Bevorzugung nicht entstehen kann."
Viele offene Fragen sehen DIE GRÜNEN weiterhin beim Kauf des Hauses in Neu-Isenburg, Wie sich vor wenigen Tagen herausstellte, gehört es nach dem Grundbuch zu 75 Prozent Karin Wolski. "Hier muss dringend aufgeklärt werden, ob es sich um eine Schenkung von Margit C. handelte und inwieweit dafür Steuern gezahlt wurden", fordert die Abgeordnete.
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Datum: 21.01.2010 - 08:39 Uhr
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