Verfassungsrechtler von Arnim fordert Rückzahlungen der Parteispenden

(dts) - Der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim hat in der Debatte um die umstrittenen Millionenspenden an FDP und CSU weitreichende Konsequenzen gefordert. Beide Parteien sollten die Spenden aus dem Firmenimperium des Milliardärs August von Finck zurückzahlen, sagte von Arnim gegenüber dem Magazin "Stern". Damit könnten sich die Parteien "vom bösen Schein der Käuflichkeit befreien", so der Verfassungsrechtler. Von Armin forderte zudem ein Verbot von Unternehmensspenden, wie es bereits in Frankreich und den USA besteht. "Spender sollten sich nicht hinter unbekannten Firmen verstecken können", sagte der Verfassungsjurist. Von Arnim schlug auch die Einführung einer Obergrenze für Parteispenden vor.

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Datum: 20.01.2010 - 09:33 Uhr
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