Norbert Schmitt (SPD) und Frank Kaufmann (BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN): Finanzminister Weimar hat lange ge
Norbert Schmitt (SPD) und Frank Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Finanzminister Weimar hat lange genug blockiert - Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Steuerfahnderaffäre ist nun unumgänglich
(pressrelations) - >Norbert Schmitt (SPD) und Frank Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), die finanzpolitischen Sprecher ihrer Fraktionen, präsentierten heute vor der Landespressekonferenz den gemeinsamen Beschluss ihrer Fraktionen, zur Aufklärung des als "Steuerfahnderaffäre" bekannt gewordenen Skandals im Verantwortungsbereich des Finanzministers einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzusetzen.
"Wir haben der Landesregierung, allen vorweg Karlheinz Weimar, genug Zeit und Möglichkeiten eingeräumt, die unglaublichen Vorgänge, über die deutschlandweit berichtet wurde, aufzuklären und gegebenenfalls alle erhobenen Vorwürfe auszuräumen. Dies ist nicht geschehen", so Norbert Schmitt. "Nachdem nun auch noch gerichtlich bestätigt wurde, dass vier Steuerfahnder des Landes Hessen mit falschen psychiatrischen Gutachten aus dem Dienst gemobbt worden waren und dem Land auch vermeidbarer materieller Schaden entstanden ist, verlangen wir Aufklärung", so Frank Kaufmann.
Diese Aufklärung wolle man nun durch einen Untersuchungsausschuss erreichen, da alle bisherigen parlamentarischen Möglichkeiten der Opposition wegen der Verweigerungshaltung des Ministers nicht gefruchtet hätten.
Pressestelle der Fraktion BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene(at)ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 19.01.2010 - 23:06 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 154146
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Dieser Fachartikel wurde bisher 419 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Norbert Schmitt (SPD) und Frank Kaufmann (BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN): Finanzminister Weimar hat lange ge"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Bündnis 90/Die Grünen Hessen (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).