FDP erliegt dem Lobbyismus der Hotelbranche
FDP erliegt dem Lobbyismus der Hotelbranche
(pressrelations) - >Zur Millionenspende der Substantia AG an die FDP-Partei erklaert der tourismuspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hans-Joachim Hacker:
Das die FDP dem Lobbyismus der Hotelbranche erlegen ist, ist spaetestens mit der Millionenspende der Substantia AG an die liberale Partei offensichtlich. Skandaloes ist, dass auf parlamentarischer Ebene Lobbyinteressen durchgesetzt werden, die zuvor durch eine saftige Parteispende von 1,1 Millionen Euro erkauft worden sind. Die Foerderung des Tourismus in Deutschland darf nicht von Parteispenden abhaengig gemacht werden.
Der Koalitionspartner CDU/CSU spielt dabei mit, um das Regierungsbuendnis nicht zu gefaehrden. Dieses Vorgehen hat den Anschein eines kaeuflichen Staates und es besteht die Gefahr der Korruption den Weg zu bereiten. Das steht im krassen Gegensatz zu unserer demokratischen Grundordnung und politischen Auffassung.
Wir fordern eine Offenlegung der kausalen Entscheidungen im Rahmen des "Wachstumsbeschleunigungsgesetzes". Die Foerderung des finanziellen Wachstums durch Steuererleichterungen einer Hotel-Klientel ist dabei hoechst fragwuerdig. Schon im Vorfeld der Diskussion um die Forderung nach einer Mehrwertsteuersenkung im Hotelgewerbe wurde deutlich, dass das Paket der unterschiedlichen Mehrwertsteuersaetze gruendlich im EU-Kontext ueberarbeitet und reformiert werden muss. Steuerliche Ungerechtigkeiten und Ungereimtheiten sind voellig unverstaendlich fuer die Verbraucher, die schliesslich diese Mehrwertsteuer bezahlen muessen. Nach allen Expertenprognosen werden die abgesenkten Mehrwertsteuersaetze eben nicht an den Verbraucher weitergegeben, sondern dienen vorranging dem Sanierungsbeduerfnis der Hotelbranche. Die FDP arbeitet offensichtlich nach dem Prinzip "Wess Brot ich ess, des Lied ich sing."
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Internet: http://www.spdfraktion.de
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 19.01.2010 - 00:08 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 153760
Anzahl Zeichen: 0
pressrelations.de – ihr Partner für die Veröffentlichung von Pressemitteilungen und Presseterminen, Medienbeobachtung und Medienresonanzanalysen
Dieser Fachartikel wurde bisher 170 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"FDP erliegt dem Lobbyismus der Hotelbranche"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
SPD-Bundestagsfraktion (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).