Koch fischt in seichten Gewaessern
Koch fischt in seichten Gewaessern
(pressrelations) - >Zu der Forderung des hessischen Ministerpraesidenten Roland Koch, eine Arbeitspflicht fuer Empfaenger von Arbeitslosengeld II einzufuehren, erklaert die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette
Kramme:
Die Unterstellung des hessischen Ministerpraesidenten, Empfaenger von Arbeitslosengeld II wuerden der Solidargemeinschaft auf der Tasche liegen und koennten nur mit Arbeitszwang dazu gebracht werden zu arbeiten, ist unertraeglich und schamlos. Koch erweckt den Eindruck, als koenne es sich heute jeder aussuchen, ob er arbeitet oder nicht. Das ist skandaloes und stimmt nicht mit der Realitaet ueberein. Diese Strategie erinnert stark an seine zuletzt im Hessenwahlkampf gegen Auslaenger gerichteten Attacken.
Bereits heute kann demjenigen, der eine zumutbare Arbeit ablehnt, das Arbeitslosengeld II gekuerzt oder gar gestrichen werden. Das gilt noch staerker fuer Jugendliche. Auch Praktiker lehnen Verschaerfungen ab.
Ganz offenbar gibt Roland Koch bereits jetzt die Richtung fuer die Zeit nach der NRW-Wahl vor. Die Kuerzung von Leistungen und die Verschaerfung von Sanktionen war auch in der Vergangenheit ein von der CDU/CSU haeufig formuliertes Anliegen. In der grossen Koalition konnte die SPD das noch erfolgreich abwehren.
Es steht jedoch zu befuerchten, dass nach der NRW-Wahl alle Daemme brechen werden und sich Schwarz-Gelb an das Verschaerfen macht.
Das Ziel von Arbeitspflicht ist wie bei den geplanten Aenderungen beim Hinzuverdienst ganz offensichtlich der massive Ausbau des Niedriglohnsektors und von mehr unterbezahlter Beschaeftigung.
Gerade infolge der von CDU/CSU und FDP geplanten Veraenderung der Hinzuverdienstregelungen droht eine dramatische Zunahme von Armutsloehnen. Klar ist: Unternehmen zahlen nach den Gesetzen der Marktwirtschaft nicht die Loehne, die sie zahlen koennen, sondern die sie zahlen muessen, um auf dem Arbeitsmarkt genuegend ihnen geeignet erscheinende Arbeitskraefte zu finden.
Da helfen nur Tarifvertraege und Mindestlohnregelungen. Gibt es die nicht, gilt bei den Zuverdienstregelungen, das Gleiche wie bei allen anderen Steuersubventionen. Die Mitnahmeeffekte ueberwiegen. Die Loehne sinken um den hoeheren Anteil der oeffentlichen Foerderung. Die Arbeitnehmer sind die Gekniffenen
- und viele Unternehmer, die bisher hoehere Loehne zahlen. Die Gefahr ist gross, dass in bestimmten Sektoren des Arbeitsmarktes dauerhaft nur noch Loehne gezahlt werden, die nicht existenzsichernd sind. Damit haetten CDU/CSU und FDP ihr Ziel erreicht.
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Datum: 19.01.2010 - 00:08 Uhr
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