Schwesig: Köhler muss Debatte um Betreuungsgeld beenden
Schwesig: Köhler muss Debatte um Betreuungsgeld beenden
(pressrelations) - >Zum neuerlichen Streit in der Union über das geplante Betreuungsgeld erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Manuela Schwesig:
Kaum wenige Monate in der Regierung streitet die schwarz-gelbe Koalition nun zum wiederholten Male darüber, ob das von ihr geplante Betreuungsgeld in Bar oder als Gutschein ausgezahlt werden soll. Abgesehen davon, dass beide Varianten auch nach einhelliger Meinung in der Fachwelt gleichermaßen unsinnig wären: Die Koalitionäre selbst haben die Einführung des Betreuungsgeldes an die Umsetzung des Rechtsanspruches auf einen Kita-Platz ab eins im Jahr 2013 geknüpft. Dieser aber ist, wie die jüngsten Hilferufe aus den Kommunen zeigen, ernsthaft in Gefahr.
Statt sich weiterhin in Geisterdebatten zu ergehen, sollten sich Familienministerin Kristina Köhler und ihre Kollegen umgehend mit aller Kraft um den bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungsplätze für Kleinkinder kümmern. Unzählige junge Eltern warten dringend darauf. Sie müssen sich darauf verlassen können, spätestens in drei Jahren tatsächlich überall in Deutschland einen Betreuungsplatz für ihr Kind zu finden. Statt 1,9 Mio. Euro für das so genannte Betreuungsgeld zu parken, sollte Frau Köhler das Geld für den Ausbau der Kita-Plätze zu Verfügung stellen. Das würde auch den Kommunen helfen, die nicht zuletzt durch die unsinnige Steuerpolitik von Schwarz-Gelb in diese finanziell katastrophale Lage gebracht hat.
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Datum: 16.01.2010 - 04:35 Uhr
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