Niebel muss internationale Zusagen bei Bekaempfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria einhalten
Niebel muss internationale Zusagen bei Bekaempfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria einhalten
(pressrelations) - >Anlaesslich der widerspruechlichen Meldungen bezueglich der Zahlungen des Bundeministeriums fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) an den Globalen Fonds zur Bekaempfung von Aids, Tuberkulose und Malaria (GFATM) erklaeren die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Baerbel Kofler und die zustaendige Berichterstatterin Karin Roth:
Nach erheblichem Protest der SPD gegen den Versuch auf Kosten der Schwaechsten beim Globalen Gesundheitsfond zu sparen, um dadurch weitere Steuergeschenke fuer das eigene Klientel zu finanzieren, hat Bundesminister Niebel der Abgeordneten Roth persoenlich zugesichert, dass das BMZ seinen internationalen Verpflichtungen in vollem Umfang nachkommen werde. Trotz der persoenlichen Zusage des Ministers fordert jedoch die SPD-Bundestagsfraktion den Minister auf einen neuen Haushaltsentwurf vorzulegen, in dem die vollen 200 Millionen Euro fuer den GFATM eingestellt sind.
Entgegen den unter Bundeskanzlerin Merkel 2007 zugesagten jaehrlichen Zahlungen von 200 Millionen Euro an den GFATM hat das BMZ in seinen Haushaltsentwurf 2010 lediglich einen Betrag von 142 Millionen eingestellt. Dies fuehrte auf internationaler Ebene zu erheblichen Irritationen und der Frage, ob Deutschland seinen Verpflichtungen bei der Bekaempfung der schlimmsten Krankheiten auf der Welt nicht mehr nachkommen moechte.
Noch am 4. Januar 2010 bestaetigte das Ministerium auf die schriftliche Frage der Abgeordneten Karin Roth, dass die Kuerzung um 58 Millionen Euro richtig und gewollt sei, da dem GFATM beispielsweise Gelder des Europaeischen Entwicklungsfonds zufliessen, den man schliesslich auch finanziell unterstuetze.
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Datum: 16.01.2010 - 04:07 Uhr
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